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Digital in Saarbücken: der EDV-Gerichtstag


von Barbara Keller

Nein, diese Woche kein Gerichtsbericht. Das erste Mal in zwei Jahren 'berlinkriminell.de'. Diese Woche ein knapper Report mit Saarland-Ambiente über den EDV-Gerichtstag in Saarbrücken, zu dem 'berlinkriminell.de' als freies Internetprojekt im Rahmen der Sonderveranstaltung "Ich mach's online" eingeladen war, der in den Gebäuden der Universität Saarbrücken stattfand und bei juris eröffnet wurde.

Dabei hätte sich natürlich eine auswärtige Gerichtsreportage durchaus angeboten. Denn auch im beschaulichen Saarland, das zwar dreimal größer ist als Berlin, aber 30% weniger Bewohner hat, wird zuweilen kriminell gewütet. Auf 59 Morde im Jahr 2004 (Berlin) kommen im gesamten Saarland gerade einmal 19 Morde (2003). Sechs davon blieben gar im Versuch stecken. Aber wenn auf den Saarländer wie auf den zur Faust gewordenen Berliner nur 2,6 Quadratmeter Fläche käme, sähe das sicher auch anders aus.

Immerhin: Saarbrücken baut sein Gefängnis in Lerchesflur aus, hat seinen bundesweit beachteten Pascal-Prozess und punktete an öffentlicher Wahrnehmung mit der Querele um die Billig-Apotheke Doc Morris, einem Internetversandhändler für Arztneimittel.

Der effiziente Jurist: natürlich digital

Zur Sache: Vom 13. bis 15. September 2006 fand in Saarbrücken der 15. EDV Gerichtstag statt. Veranstaltet von der EDV-Gerichtstag e. V., deren 15-köpfiger Vorstand aus renommierten und EDV ambitionierten Akademikern, Professoren, Richtern, Rechtsanwälten und Ministerialräten aller Bundesländer besteht.

Was 1991 klein anfing, hat in der Zwischenzeit internationales Echo. Der EDV-Gerichtstag e. V. geht es darum, IT und Recht zu verknüpfen und mit ihrer Messe neue Software- und Hardwarelösungen für Behörden ebenso zu präsentieren wie für kleine, mittlere oder große Kanzleien. Sie stellt die Plattform für Anbieter der Branche und ein breites Diskussionsforum.

Hard- und Softwarelösungen, klein + großformatig

Der 15. EDV-Gerichtstag stand unter dem Motto "IT im Recht - sicher und effektiv?". Zu diesem Thema gab es zahlreiche Referentenbeiträge und Arbeitsgruppen. Unter anderem ging es darin um die Sprecherkennung in der Strafverfolgung, dem "Fingerabdruck der Stimme", um Standardisierung der Informationstechnik in der Justiz, um den Ausbau und die Integration der Justizportale, um das juristische Informationssystem am Internationalen Strafgerichtshof, um elektronische Akten und ihre sichere Nutzung, um die Entwicklung einer Rechtssprechungsdatenbank, um die Internetsicherheit und der Dinge mehr.

Neben Referenten aus der Schweiz, die den elektronischen Rechtsverkehr in ihrem Land vorstellten und den Trick, mittels Informatik der Föderalismusstruktur ein Schnippchen zu schlagen, neben französischen Redebeiträgen und dem Beitrag eines Senior Administrativ Managers vom Internationalen Strafgerichtshof, Den Haag, gab es auch einen Brandenburger Beitrag.

mit xml zur Verfahrensakte

So stellte Matthias Kegel, Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg, in einer Kurzpräsentation eine Anwendung namens MESTA vor, die es ermöglicht, Anklageschriften in xml-Format zu versenden oder anzufordern. MESTA-Berechtigte hätten auf die Art gegebenenfalls einen schnellen Zugang zu staatsanwaltschaftlichen Unterlagen eines Angeklagten.

Pünktlich zum EDV-Gerichtstag ging auch die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen mit ihrer "Justiz-Auktion" online. Einem Internetportal, das Asservate online versteigert und an dem sich als Anbieter bereits die Staatsanwaltschaften Düsseldorf, Köln, Bielefeld und Hagen beteiligen.

Pfiffige Sonderlinge

Als Sonderveranstaltung lief das Forum "Ich machs's online!", an dem sich rund ein Dutzend freie Internetprojekte, darunter 'berlinkriminell.de' beteiligten. Liebevoll vorbereitet und pannenfrei durchgeführt von Ralf Zosel, Jochen Nothold und Michael Hensen. Thematisiert wurden die Chancen im digitalen Raum unter dem Daumen der kommerziellen Riesen. In einem eigenen Raum konnten sich die hoch motivierten Sonderlinge der digitalen Szene vorstellen und an einem eigenen PC ihr Projekt präsentieren.

Europäische Ausblicke

Eine Folge der EDV-Gerichtstage ist die Gründung der Europäischen EDV-Akademie des Rechts (EEAR), die die Saarländische Regierung und die EDV-Gerichtstag e. V. als 'Bindeglied zwischen IT und Recht' Ende 2005 ins Leben rief. Die EEAR ist seitdem, gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung, aktive Förderin der Integration von IT in das juristische Arbeitsleben.

In diesem Zusammenhang sei zuletzt noch die Verleihung des Dieter Meurer Förderpreises Rechtsinformatik erwähnt, der auf dem EDV-Gerichtstag an die Berliner Juristin und Informatikerin Barbara van Schewick ging, die sich in ihrer Dissertation mit dem Einfluss der offenen Internet-Struktur auf dessen Weiterentwicklung auseinandersetzt und für "Internet-Neutralität" plädiert. - Gratulation!



NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3




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Die Organisatoren von "Ich mach's online": Ralf Zosel (li.) und Jochen Nothold.


Gesprächskreis der freien Internetprojekte. Als Nischenprojekt a lá "David gegen Goliat?"


Präsentation der freien Projekte. Im Vordergund 'berlinkriminell.de'.


Im CIP-Raum. Zuhörer und Macher zugeich.


Das große Essen in Illingen.

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