Gerichtsbericht, Gerichtsreportage - Missbrauch von Ausweispapieren (13. November 2007)

13. Nov. 2007. Moabiter Kriminalgericht. 15. Gr. Strafkammer.
Vedat Y. wollte seinem Freund, dem Intensivtäter Nidal R., einen Gefallen tun: Im Februar 2007 begleitete er den 24jährigen auf den Abschnitt 55 in die Rollbergstraße, wo sich der damals von der Haft verschonte Nidal R. zweimal in der Woche melden sollte. Die beiden Männer klingelten an der Wache, die Tür öffnete mit einem Summer und sie gingen eine Treppe herauf. Oben angekommen legte Y. schweigend den Ausweis von R. auf den Tresen. Mit dieser Handlung habe der 26jährige Ausweispapiere missbraucht, urteilte gestern das Berliner Landgericht und verurteilte den Y. zu einer Haftstrafe von drei Monaten zur Bewährung. Er hätte sagen müssen, ich bin das nicht. Es geht um den, der neben mir steht, so die Vorsitzende Richterin.

Nicht einmal vier Monate währte die Freiheit für den Intensivtäter Nidal R. Es war die längste Zeit, die Berlins bekanntester Straftäter außerhalb des Gefängnisses verbrachte, seitdem er strafmündig geworden ist. Doch zwischen November 2006 bis Februar 2007 wurde der 24jährige so häufig rückfällig, dass erneut ein Haftbefehl für ihn ausgeschrieben wurde. Die Polizei wollte ihm diesen auf dem Abschnitt 55 präsentieren, wo er sich am 8. Februar 2007 melden musste.

Doch R. ahnte schon vor seiner Meldung, was ihm blühte. Den ganzen Tag befand er sich bereits auf der Flucht vor der Polizei. Deshalb rief er seinen Freund Vedat an und bat ihn, mit auf die Wache zu kommen. Er wollte mit seiner Hilfe herausfinden, ob die Polizei ihn festnehmen will, urteilte das Gericht. Als R. seine Befürchtungen bestätigt sah, "machte er einen Schuh", so ein Polizeibeamter vor Gericht. Weil aber in diesem Augenblick gerade ein anderer Beamter zur Wache hereinkam, misslang die Flucht von Nidal R.

Sein Freund, der angeklagte Vedat Y., kann an seinem Tun nichts Strafbares erkennen: Es sei Nidal an dem Tag ziemlich schlecht gegangen. Er sei sehr schwach auf den Beinen gewesen und deshalb habe er ihn begleitet. Vor der Wache übergab ihm Nidal seinen Ausweis und ein rezeptpflichtiges Medikament. Er habe niemals behauptet, R. zu sein, sagt Vedat Y. Überdies habe auch der Polizeibeamte, dem er den Ausweis übergab, Nidal R. sofort erkannt. Dies bestätigte der Beamte auch im Prozess. Er habe diesen gar nicht täuschen können, so Y. ´s Verteidiger. Außerdem wird die eigentliche Identitätskontrolle immer erst am Ende der Meldung durchgeführt, doch dazu ließ es Nidal R. in jener Februarnacht mit seiner Flucht gar nicht erst kommen. Der Verteidiger sprach von einem konstruierten Tatvorwurf und forderte einen Freispruch.

Das Gericht kam zwar zu einer anderen Auffassung, ging aber milde mit dem vorbestraften Angeklagten um, der vor 18 Monaten aus dem Gefängnis entlassen wurde und seit acht Monaten in einem Restaurant angestellt ist. Man verurteilte ihn nur zur Hälfte der vom Staatsanwalt geforderten sechsmonatigen Haft. Dabei berücksichtigte das Gericht seine gute soziale Prognose und die erkennbare Abkehr vom kriminellen Milieu. Auch den Kontakt zu Nidal R. hatte Vedat Y. bereits im Dezember 2006 abgebrochen, als er erkannte, dass dieser sich nicht von den gewohnten Verhaltensmustern lösen wolle. Der Prozess gegen den Intensivtäter läuft noch am Berliner Landgericht: Zur Zeit wird ein Gutachten über R. erstellt. Darin soll geklärt werden, ob er nach Verbüßung seiner Haftstrafe in Sicherungsverwahrung kommen kann, das bedeutet "Gefängnis für immer".

aus dem moabiter kriminalgericht

Intensivtäter mit Knackitricks