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aus dem moabiter kriminalgericht


Betrug mit dem Sozialhilfeamt


von Barbara Keller

15. Oktober 2004. Kriminalgericht Moabit. 10. Gr. Strafkammer.
Endlich erledigt ist nun auch der peinliche Prozess gegen Fela B.-R. (45) wegen Betrugs. Peinlich für die Tochter des Berliner Filmproduzenten Artur B., die zwischen 1994 und 1997 in circa 240 Fällen Heimunterbringungskosten für bosnische Kriegsflüchtlinge vom Bezirksamt kassierte. Eine Heimunterbringung aber gar nicht gewährleisten konnte. Peinlich aber auch die Reaktion der Öffentlichkeit, die ihre Ansichten über diesen Prozess in eine Serie der Vorverurteilungen gegen die populäre Familie B. einfließen ließ.


1999 brachte das Magazin "Focus" eine angebliche "Enthüllungsgeschichte", die Maria B., die Ehefrau des Filmproduzenten, der Kooperation mit dem MfS und des KGB im Zusammenhang mit Kunstschmuggel bezichtigte. Gewinne aus Geschäften mit der Sowjetmafia habe sie in Sexclubs und Pornoläden investiert. Ehe sich herausstellte, dass eine Verwechslung mit einer anderen Person vorlag, waren der Ruf der Familie Artur B. und der Maria B. bereits schwer beschädigt. Der Ruf einer Frau jüdischer Herkunft, die wie ihr Mann, nur mit Mühe der Vernichtungsmaschinerie der Nationalsozialisten entgangen war und deren Engagement als Sozialarbeiterin innerhalb der jüdischen Gemeinde mit dem Bundesverdienstkreuz gewürdigt wurde.

Zu weiteren "Sensationen" quollen im Sommer 1999 eine angebliche Entführungsgeschichte der Enkelin Artur B.'s und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs gegen Tochter Fela B.-R. auf. Filmproduzent Artur B. stellte sich vor seine Familie. Verklagte die Quelle der Verleumdungen gegen seine Frau in siebenstelliger Höhe. Die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft im Falle Fela B.-R. brachte jedoch neben vielem Rauch leider auch Feuer.

So gründete Fela B.-R. im September 1993 mit zwei Geschäftsfreunden eine GbR zur Unterbringung bosnischer Kriegsflüchtlinge. Das Ziel der Geschäftsidee: die sicheren Tagessätze für die Unterbringung der Bosnier vom Bezirksamt. Als das in der Genthiner Straße (Berlin Tiergarten) gegründete Kriegsflüchtlingswohnheim belegt ist, mietet die gelernte Kauffrau zur weiteren Vermietung mindestens 40 Wohnungen an. Wohnungen unter anderem in der Potsdamer Straße, Blissestraße, Glogauer Straße und Gotzkowskystraße.

Das Asylgesetz sieht eine Unterbringung in Wohnungen jedoch nicht vor. Um dennoch an die vom Sozialhilfeamt gezahlten Tagessätze zu kommen, fälscht Fela B.-R. die behördlichen Formulare und gibt für ihre untervermieteten, bosnischen Flüchtlinge das Wohnheim Genthiner Straße als Wohnsitz an. Gestempelt: "Beherbergungsbetrieb B.-R." Insgesamt zahlt das Bezirksamt circa 542.250 € an die GbR aus. Eine Summe, um die die öffentliche Hand sich nun betrogen sieht.

Als das Geschäft auffliegt, gibt Fela B.-R. gegenüber den Ermittlern an, arbeits- und völlig mittellos zu sein. Gerade mal eine alterschwache Perserkatze im Wert von 500 DM, ein Damenarmband und 200 DM Bargeld erklärt sie als ihr Eigen. Doch dann stellt sich heraus, dass Fela B.-R. neben dem besagten Flüchtlingswohnheim weitere Gewerbebetriebe führt, drei weitere Bankverbindungen sowie fünf Kraftfahrzeuge besitzt. Darunter einen Maserati und einen Daimler Benz 500 SE. Eidesstattliche Falschaussagen, die in die Anklage vor Gericht am 15. Oktober 2004 einfließen.

Auch am letzten Prozesstag, der diese Angelegenheit endlich zu den erledigten Sachen schafft, erklärt die Prominententochter, als Sachbearbeiterin derzeit monatlich gerade 1.094 € netto zu verdienen. Durch ihren Anwalt lässt sie das Gericht wissen, dass sie sich eines Betrugs auch jetzt nicht bewusst ist.

Nach hartem Ringen mit der Staatsanwaltschaft, die einen "spürbaren Nachteil" für die Angeklagte, einen "namhaften Betrag" als Bewährungsauflage fordert, lautet das Urteil des Gerichts: zwei Jahre Haft ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. Bewährungsauflage ist die Zahlung von 30.000 € an die Berliner Landeskasse. 10.000 € zahlbar zum 15. Mai 2005. Ein Urteil, dass von der Angeklagten anstandslos bestätigt und damit rechtskräftig wird.



NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3




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