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aus dem moabiter kriminalgericht


Das Millionending


von Barbara Keller

29. Juli 2005. Moabiter Kriminalgericht, 36. Große Strafkammer.
Im Zusammenhang mit der Affäre "Berliner Bankenskandal" stehen seit dem 29. Juli 05 dreizehn ehemalige Bankmanager der Berliner Bankgesellschaft vor Gericht. Die Anklage lautet: Untreue in besonders schwerem Fall. Die Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte der BerlinHyp sollen dem AUBIS-Immobilienkonzern überhöhte Kredite ohne hinreichende vorherige Prüfung ausgezahlt haben. Das Kreditvolumen: 240 Millionen €. Wegen Liquiditätsproblemen der AUBIS-Gruppe musste die Kredit gebende BerlinHyp, eine Tochter der landeseigenen Bankgesellschaft, bereits 81 Millionen € ihres diesbezüglichen Kreditengagements abschreiben. Unter den Angeklagten: Ex-Bankgesellschaftschef Wolfgang Rupf, sein Nachfolger Steinriede, Ex-Vorstandschef der NordLB Manfred Bodin und der Ex-Chef der BerlinHyp Klaus-Rüdiger Landowsky, der - seinerzeit auch Fraktionschef der CDU - von der AUBIS Parteispenden in Höhe von 40.000 Mark erhalten haben soll.

Beitrag zum 3. August 2005
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Pressemeldung 16/2008: Blatt1, Blatt2, Blatt3
Klaus-Rüdiger Landowsky beim BGH zum Teil erfolgreich, Bankenprozess wird neu aufgerollt... (taz, 11.08.2010)
Beiträge zu aktuellen Verfahren 2009/2011
mit Urteil vom 14.02.2011
(Freisprüche)



Vorspiel

Die Chronik: 1990 gewinnt die CDU in der ersten gesamt Berliner Wahl seit 44 Jahren 40,3% der Berliner Wählerstimmen. Die CDU geht mit der SPD eine große Koalition ein. Ein langlebiges Konstrukt für zehn Jahre. Eberhard Diepgen (CDU) wird für diesen Zeitraum regierender Bürgermeister. Den CDU-Fraktionsvorsitz im Berliner Abgeordnetenhaus erbt Klaus Landowsky (CDU) und wird später auch Chef der Berliner Bankgesellschaftstochter BerlinHyp.

1994 fusionierten die öffentlich rechtliche Landesbank und die BerlinHyp mit der privaten Berliner Bank zur Bankgesellschaft Berlin AG. Sie soll die Geldmaschine für die werdende Weltmetropole Berlin sein. Steht aber nach gierigem Immobilienpoker nur noch als gerupftes Dorfhuhn da. Die Haftung fürs Geschäft gibt der Konzern an das Land Berlin, die Bürgerkasse, weiter.

Bereits 1996 spricht der Bankenvorstand von einem "schwierigen Jahr". Sechs Jahre später übernimmt das Land Berlin eine Bürgschaft für den Bankenkonzern über 21,6 Milliarden €, um dessen riskante Immobiliengeschäfte abzusichern.

Meilensteine zum Milliardengrab

Es gibt einige Meilensteine zu diesem Milliardengrab Berliner Stadtvermögen. Verantwortliche sind so gut wie nicht zu finden. Allerdings konnten im Februar 2005 erstmals zwei Topmanager in dem nun als "Bankenskandal" firmierenden Desaster zur Verantwortung gezogen werden. Die LBB-Chefs Ulf Decken und Jochem Zeelen, angeklagt der Bilanzfälschung. Auch ein Prozess wegen Untreue (die so genannten "Promifonds" betreffend), in dem es auch um persönliche Bereicherung geht, gegen die Genannten läuft noch.

Einen nicht unwesentlichen Beitrag zur totalen Berliner Stadtverschuldung leisteten auch die verfehlten Kreditleistungen der BerlinHyp an den Immobilienkonzern AUBIS, wegen der seit Freitag 13 Manager der Berliner Bankgesellschaft, darunter auch Klaus Landowsky als Ex-Chef der Berlin-Hyp, auf der Anklagebank sitzen. Der Vorwurf: Untreue im besonders schweren Fall.

Das Brisante daran: Zeitnah zur Kreditvergabe sollen Schmiergelder in Höhe von 40.000 Mark als Parteispende an die CDU geflossen sein. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Landowsky nahm das Geld als Chef der BerlinHyp entgegen. Als der Deal aufflog, trat Klaus Landowsky 2001 als Vorstandsvorsitzender der BerlinHyp als auch als Fraktionsvorsitzender der CDU zurück und beendete damit eine unselige Liaison von Politik und Wirtschaft. Die große Koalition zerbricht an der durch den "Bankenskandal" eröffneten Vertrauenskrise.

'Goldgrube' Plattenbau

Konkret vergab die BerlinHyp an die AUBIS-Gruppe zwischen Mai 1996 und September 1997 Kredite in Höhe von 240 Millionen €. Mit diesem Geld kaufte der AUBIS-Konzern als Zwischenerwerber ostdeutsche Immobilien - darunter in Brandenburg, Cottbus, Görlitz und Schwerin - um sie teilzusanieren und weiterzuveräußern. Sanierung und Vermietung gerieten jedoch alsbald ins Stocken. Die AUBIS-Gruppe bekam Liquiditätsprobleme. Bis jetzt musste die BerlinHyp bereits 81 Millioen € an Kreditangagement abschreiben.

Schadensersatzlage abgeschmettert

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: zu hohe Kreditvergaben bei ungenügender Prüfung der Bonität des Kreditnehmers. Doch die Staatsanwaltschaft hat einen schweren Stand. Denn eine Klage der BerlinHyp auf Schadensersatz gegen ihren ehemaligen Chef Klaus Landowsky ist bereits mit einem Urteil des Berliner Kammergerichts abgeschmettert worden. In der Begründung heißt es, das Aktienrecht billige dem Vorstand eines Unternehmens bei der Leitung der Geschäfte weite Spielräume ein.

Deshalb muss den BerlinHyp-Vorständen Klaus-Rüdiger Landowsky, Gerd-Ulrich Blümel, Klaus Noack, Dirk Hoffmann, Horst Büttner und Heinz Wehling jetzt ein bewusstes, vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden.

Und auch die Kreditausschussmitglieder des Ausschussrates, darunter die Arbeitnehmervertreter Heidrun Schmidt-Passarge, Carsten Reckzeh, Ex-Vorstandsmitglied Leopold Tröbiger und die ehemaligen Konzernchefs der Bank Wolfgang Steinriede und Wolfgang Rupf dürfen dem Prozess relativ gelassen entgegensehen. Nach der bisherigen Rechtssprechung obliegt den Kreditausschussmitgliedern lediglich eine Plausibilitätsprüfung vor der Billigung von Krediten. Den Handlungsspielraum der Vorstände dürfen sie keinesfalls einschränken.

"Euer Reichtum ist unsere Armut"

Am 29. Juli 2005, es sind 38 Grad Celsius vorausgesagt, beginnt das Verfahren mit großem öffentlichen Interesse. Die Angeklagten wirken weitgehend entspannt, die meisten mit einem Schweißfilm auf der Stirn.

Vor dem Gerichtsgebäude protestieren Berliner gegen die Angeklagten mit Spruchbändern wie: "Euer Reichtum ist unsere Armut". Die Meinung unter den in großer Zahl erschienen Zuschauern zu dem Prozess ist geteilt: "Das wird ewig lange dauern, jede Menge öffentliche Gelder verschlingen und am Ende gibt es doch kein Verurteilung", sagt eine junge Frau mit wegwerfender Geste. Ein älterer Herr erklärt jedoch optimistisch: "Endlich muss sich dieser eitle Landowsky mal für seine Handlungen verantworten."

"Sechs Monate bis zehn Jahre Haft sind drin"

Während Justizpressesprecher Arnd Bödeker, befragt auf das bei Verurteilung zu erwartende Strafmaß optimistisch verkündet: "Sechs Monate bis zehn Jahre Haft.", geht sich der Prozess eher müde an. Die ellenlangen Anträge zweier Rechtsanwälte sind neben der Verlesung der Anklage das ganze Arbeitspensum des Tages.

Da wird zum einen nach §22 der StPO die Aufstellung des Gerichts bekrittelt. Zum anderen die Räumlichkeit, die eigens für Gewalttäter und Terroristen mit Panzerglas speziell ausgestattet ist. Die bisher unbescholtenen Angeklagten fühlten sich, so der Rechtsanwalt, durch die Wahl der Räumlichkeit diskriminiert. Man schlägt als würdigen Verhandlungsort den Plenarsaal des Oberverwaltungsgerichtes oder des Kammergerichts vor.

Als einziger Angeklagter, gibt Ex-Konzernchef Wolfgang Steinriede nach dem Prozessauftakt ein Statement von sich: "Ich fühle mich nicht gut hier.", betont er. Und meint damit den Saal. Denn schließlich sei er strafrechtlich ohne jeden Makel und habe sich außer einer Geschwindigkeitsübertretung noch nie etwas zuschulden kommen lassen. Ansonsten, so Steinriede: "Ich rede nächstes Mal."



NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3




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Klaus-Rüdiger Landowsky
Vereinte während der Ära Diepgen Politik und Wirtschaft in einer Person:
Ex-CDU-Fraktionschef und Chef der BerlinHyp Klaus-Rüdiger Landowky. Er stolperte über eine AUBIS-Parteispende.

Die Klageschrift
Die Anklageschrift zählt rund 700 Seiten.

Justizpressesprecher Arnd Bödeker
Justizpresse-
sprecher Arnd Bödeker: "Bei einer Verurteilung müssen die Angeklagten mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren rechnen."



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