Gerichtsbericht - Steuerhinterziehung (19. Dezember 2008)

Das sind die letzten Wehen des sogenannten 'Berliner Bankenskandals', der den Berliner Steuerzahler circa drei Milliarden Euro kostete. Monatelange Prozesse, ein paar Bewährungsstrafen, Geldbußen, 'aus die Maus'. Die Schlüsselfiguren des 'Bankenskandals', die AUBIS-Manager Klaus Wienhold und Christian Neuling empfehlen sich seit längerem als dauerhaft 'verhandlungsunfähig'. Einen ganz großen 'Bankenskandalprozess' gab es und wird es wohl nie geben.

Zur Erinnerung: Mitte der 90er Jahre erhalten die AUBIS-Manager Wienhold und Neuling den Zuschlag für das Geschäft mit den Plattenbauten Ost. Aufkaufen, Sanieren, mit Gewinn Weiterverkaufen. So der Plan. Eine Spende unter Parteifreunden über 40.000 Mark, bar auf den Tisch des CDU-Parteivorsitzenden Klaus Landowsky, der zugleich BerlinHyp-Vorstandschef ist, ermöglicht einen anhaltenden Kreditsegen für die unvermögenden Parteifreunde Wienhold und Neuling. Insgesamt geht es um ein Kreditvolumen von 240 Millionen Euro.

Doch die AUBIS kommt mit dem Sanieren und auch mit dem Rückzahlen der Kredite nicht nach. In den sanierten Platten breitet sich zunehmend Leerstand aus. Das hohe AUBIS-Kreditengagement wird für die BerlinHyp, eine Tochter der Berliner Bankgesellschaft, zum Risiko. Nun soll die landeseigene IBG einspringen und einen Teil der Plattenbauten in von der BerlinHyp aufgelegten Fonds übernehmen.

Dr. Manfred Schoeps, der sich als langjähriger Chef der Immobilientochter der Bankgesellschaft Berlin auch privat über die Bank zum Einkaufspreis mit Immobilien versorgt haben soll (Tagesspiegel, 29.08.2003), erklärt heute, diesem durch BerlinHyp Vorstand Klaus Jürgen Noack vehement vertretenen Transfer ablehnend gegenüber gestanden zu haben.

Zwei, drei Treffen vielleicht hätte es mit den AUBIS-Chefs gegeben, mindestens eines flankiert durch Vorstand Noack. Dr. Schoeps: "Noack hatte das AUBIS-Engagement vorgefunden und wollte es verkleinern." Der später so auch umgesetzte Plan war, die kritischen Immobilien in Märchenfonds zu stecken und zu Sonderkonditionen zu verschleudern. Alle Risiken verblieben dabei bei der landeseigenen Bank.

Wie im Verfahren im August des vergangenen Jahres widerspricht Dr. Schoeps auch heute dem Anklagevorwurf. Und das mit denselben Argumenten. Er habe die AUBIS-Manager kaum gekannt, sei nur für die kaufmännische Seite des Engagements verantwortlich gewesen. "Ich verließ mich auf die Kompetenz des Beraters Dr. Christian Lauritzen."

Er, Dr. Schoeps, habe geglaubt, die Grunderwerbssteuer sei Sache des Verkäufers. Nein, der Inhalt der Verträge war ihm im Detail nicht bekannt. "Es gab ja viele Verträge in der Größenordnung", sagt der heute pensionierte Ex-Manager, der 2000 aus der IBG ausschied.

Mitangeklagt in dieser Sache waren zu Beginn des Verfahrens, am 30.11.2006, auch der bis heute nicht verhandlungsfähige Ex-AUBIS-Chef Neuling (63), IBG-Berater und Vielfach-Komplementär Dr. Christian Lauritzen (53), Notar Gerhard S. (60) sowie Projektleiter Guido B. (37). Dr. Lauritzen, der sich geständig einließ, erhielt eine elfmonatige Bewährungsstrafe sowie eine Geldbuße von 200.000 Euro, der mit dem Verkauf befasste Notar eine zweijährige Bewährungsstrafe und das Verfahren gegen den Projektleiter wurde gegen Zahlung von 10.000 Euro eingestellt.

Eine Verurteilung des heute angeklagten Dr. Manfred Schoeps scheint unwahrscheinlich, da auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil "keine eigene Erklärungspflicht" des ehemaligen Chefs der Immobiliengesellschaft IBG gegenüber dem Finanzamt erkennen mochte. Nichtsdestotrotz erklärte er die Urteilsbegründung für "lückenhaft".

Der Prozess ist bislang bis Februar terminiert und wird am 9. Januar 2009 um 9:30 im Saal 820 fortgesetzt.

aus dem moabiter kriminalgericht

Ehemaliger IBG-Geschäftsführer Schoeps erneut vor Gericht