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Gerichtstermine der Woche vom
17. - 21. 02. 2020

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MONTAG
9:15, Saal 456, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Beleidigung, üble Nachrede
Vorwurf: Prozess nach erfolgreicher Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Schriftsteller und Arzt Hans-Joachim Lehmann (73), der im Mai letzten Jahres vom Vorwurf der Beleidigung und üblen Nachrede freigesprochen wurde.  Der Angeklagte hatte lt. Anklage im Sommer 2018 eine 79 Seiten umfassende Schmähschrift gegen die damalige Senatssprecherin Claudia Sünder verfasst. Darin habe der Angeklagte die Geschädigte verhöhnt und beleidigt, u.a. indem er sie "tölpelhafte FDJ-Pflanze" nannte und ihre Qualifikation in Frage stellte. Info... 
Abt. 259

9:00, Saal 4092, Moabiter Kriminalgericht, Kirchstr. 6
Angeklagt: fahrlässige Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen drei Männer (36, 54, 67 Jahre alt), die im März 2017 in Wannsee als Streckenposten bei einem Straßenradrennen eingesetzt gewesen seien und sich wegen einer Kollision mehrerer Radfahrer mit einem Auto zu verantworten haben. Zwei der Radfahrer hätten sich durch Sturz teils lebensgefährlich verletzt. Info...
Abt. 298

9:30, Saal 806, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: sexuelle Nötigung, sexuelle Belästigung, Beleidigung, Diebstahl
Vorwurf: Prozess gegen einen 24-Jährigen, der im Herbst 2017 im Wedding eine Frau sexuell belästigt und zwei Monate darauf ein 13-jähriges Mädchen in sexueller Absicht umarmt und sich gedrückt haben soll. Eine Frau, die helfend einschritt, sei von dem Beschuldigten beschimpft und beleidigt worden. Der Beschuldigte sei möglicherweise psychisch krank und daher schuldunfähig. (weiter am 02.03.2020, 09:30 Uhr, 09.03.2020, 09:30 Uhr)
SK 34

10:30, Saal 806, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: versuchte Vergewaltigung, exhibitionistische Handlungen
Vorwurf: Prozess gegen einen 38-Jährigen, der sich im August letzten Jahres auf offener Straße vor einer Frau entblößt haben soll. Drei Wochen später habe der Angeklagte versucht, eine Frau im Garten einer Berliner Universität zu vergewaltigen. (weiter am 04.03.2020, 09:30 Uhr, 09.03.2020, 09:30 Uhr)
SK 44

9:30, Saal 817, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gemeinschaftlicher Diebstahl in einem besonders schweren Fall
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen drei Männer (zwischen 20 und 24 Jahre alt), die im März 2017 die Goldmünze "Big Maple Leaf" (Wert ca. 3,75 Millionen Euro) aus dem Bodemuseum gestohlen haben sollen. Info... (weiter am 20.02.2020, 09:30 Uhr, 24.02.2020, 09:30 Uhr)
JK 9

9:30, Saal 220, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Geldwäsche
Vorwurf: Weiter im Prozess um die sog. 'Blitz-Kredit-Betrügereien' dreier Berliner Geschäftsleute, zu deren Kunden angeblich auch Fam. Clinton, Bush Sen. und die CIA gehört haben sollen. Info..., sowie... (weiter am 19.02.2020, 09:30 Uhr, 24.02.2020, 09:30 Uhr, 26.02.2020, 09:30 Uhr -> 29.07.2020, 09:30 Uhr)
SK 14 (Prozess läuft seit mehreren Jahren!)
 
9:15, Saal 501, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, Herstellung von kinderpornographischen Schriften
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 67-jährigen Deutschen, der 2015 in Gambia seine damals elfjährige Nichte sexuell missbraucht und davon Videoaufnahmen gemacht haben soll. Angeklagt sind vier Fälle.

(weiter am 19.02.2020, 09:15 Uhr, 24.02.2020, 09:15 Uhr, 02.03.2020, 09:15 Uhr) SK 31
Der heutige Termin entfällt!


Hinweis: Das Vergabeprüfungsverfahren in Sachen Großauftragsvergabe der BVG an Stadler Pankow ist auf den 20.3.20, 10:30, Saal 449, Kammergericht in der Elßholzstraße 30 – 33, Schöneberg verschoben. (Das  französische Unternehmen Alstom hat gegen die Vergabe zum Bau von 1.500 neuen U-Bahnwagen an das Berliner Unternehmen Stadler Pankow Beschwerde eingelegt.)

DIENSTAG
9:15, Saal 135, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Beihilfe zum Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz, Vorenthalten von Arbeitsentgelt u.a.
Vorwurf: Prozess gegen eine 55-jährige, chinesisch gebürtige Frau, die zwischen 2014 und 2016 chinesische Frauen - chinesische Staatsangehörige - als Prostituierte in einem bordellartigen Betrieb beschäftigt haben soll, um ihnen den illegalen Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen.
Abt. 216

9:30, Saal 621, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mord
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen zwei Männer (38, 40 Jahre alt), die Anfang 2018 einen Mann in dessen Marzahner Wohnung oder in der Nähe derselben abgepasst und erwürgt haben sollen, um ihn auszurauben. Die Leiche hätten die Täter an der Wuhle nahe der Landesgrenze zu Berlin abgelegt. Die Beute: das vom Geschädigten versteckte Bargeld in Höhe von 50.000 bis 100.000 Euro. Info..., Info... (weiter am 20.02.2020, 09:30 Uhr, 25.02.2020, 09:30 Uhr, 27.02.2020, 09:30 Uhr -> 23.04.2020, 09:30 Uhr)
SK 32

9:30, Saal 736, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mord, schwere Vergewaltigung, Besitz kinderpornographischer Schriften
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 44-Jährigen, der vor 13 Jahren die damals 14-jährige Georgine Krüger in Moabit unter einem Vorwand in seinen Keller gelockt und vergewaltigt haben soll. Um seine Tat zu vertuschen, habe der Angeklagte das Mädchen erwürgt. Ferner sei auf seinem Handy eine kinderpornographische Videosequenz gefunden worden. Info..., Info... (weiter am 03.03.2020, 09:30 Uhr)
SK 22

9:30, Saal 704, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Vergewaltigung, schwerer Raub, Vortäuschen einer Straftat
Vorwurf: Weiter gegen einen Polizisten (46), der im Winter letzten Jahres in seinem in Tiergarten abgestellten Auto eine Prostituierte vergewaltigt und schwer misshandelt haben soll. Der Angeklagte habe der Frau das Geld wieder abgenommen und erst von ihr abgelassen, als ihr Partner die Scheibe des Fahrzeugs einschlug. Info...
SK 16

9:15, Saal 2108, Moabiter Kriminalgericht, Kirchstr. 6
Angeklagt: fahrlässige Tötung
Vorwurf: Prozess gegen einen 69-jährigen Taxifahrer, der im Herbst 2017 in der Karl-Liebknecht-Straße (Mitte) den Tod eines Radfahrers verursacht haben soll, indem er lt. Anklage ohne auf den Verkehr zu achten die Tür seines Fahrzeugs öffnete. Der Radfahrer sei gegen die Tür geprallt, gestürzt und an seinen erlittenen Verletzungen gestorben. Info...
Abt. 294

13:00, Saal B 229, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gewerbsmäßiger (z.T. versuchter) Betrug
Vorwurf: Prozess gegen einen 21-Jährigen, der zwischen März und Herbst letzten Jahres nicht existente Waren im Internet verkauft haben soll. Zumeist Autozubehör wie Felgen, Autositze, Stoßstangen etc. Angeklagt sind 23 Fälle. Der mutmaßliche Schaden: 47.000 Euro. (weiter am 21.02.2020, 11:15 Uhr)
Abt. 405

9:00, Saal 217, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen eine 73-Jährige, die lt. Anklage im Herbst letzten Jahres den Partner ihrer Nichte wegen angeblichen Missbrauchs seines Kindes mit Exstasy wehrlos gemacht und mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben soll.
(weiter am 25.02.2020, 09:00 Uhr, 03.03.2020, 09:00 Uhr, 05.03.2020, 09:00 Uhr, 10.03.2020, 09:00 Uhr, 12.03.2020, 09:00 Uhr, 19.03.2020, 09:00 Uhr, 24.03.2020, 09:00 Uhr, 26.03.2020, 09:00 Uhr)
SK 29
Dieser Termin ist aufgehoben!

9:30, Saal B 305, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Körperverletzung, versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen einen 32-Jährigen, der im Januar letzten Jahres vor der Disko ' Polska Paka Club' im Wedding innerhalb kurzer Zeit zwei Frauen geschlagen, einen Mann mit einem Messer niedergestochen und dadurch lebensgefährlich verletzt haben soll. Info..., Info... (weiter am 25.02.2020, 09:30 Uhr, 03.03.2020, 09:30 Uhr, 05.03.2020, 09:30 Uhr, 17.03.2020, 09:30 Uhr)
SK 35

Mittwoch
9:45, Saal 768, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Volksverhetzung, Gewaltdarstellung
Vorwurf: Prozess gegen einen 45-Jährigen, der im März letzten Jahres auf einer Website eine antisemitische Karikatur veröffentlicht haben soll. Zudem habe der Angeklagte ein Video des Terroranschlags auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch veröffentlicht, das aus der Perspektive des Attentäters gefilmt wurde. 
Abt. 277

9:30, Saal 2092, Moabiter Kriminalgericht, Kirchstr. 6
Angeklagt: Untreue, Beihilfe zur Untreue, Betrug, Insolvenzverschleppung u.a.
Vorwurf: Prozess gegen einen 78-Jährigen, der 2012 als Vertreter eines Investors für den Bau eines Hotels im polnischen Poznan aktiv gewesen sein soll. Die mit dem polnischen Generalunternehmen vereinbarte Kaution in Höhe von 600.000  Euro sei jedoch über den jetzt mitangeklagte Treuhänder (58 Jahre alt) im Auftrag des Erstgenannten veruntreut worden. (weiter am 02.03.2020, 12:00 Uhr)
Abt. 331

9:30, Saal 618, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubtes bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Verstoß gegen das Waffengesetz
Vorwurf: Prozess gegen einen mutmaßlichen Drogendealer (34), der im Herbst letzten Jahres in seiner Kreuzberger Wohnung und seinem Auto Kokain sowie Marihuana gelagert und sich mit Waffen wie Tierabwehrspray, Schlagstöcken, einem Schlagring sowie einer scharfen Schusswaffe abgesichert haben soll. (weiter am 24.02.2020, 09:30 Uhr, 02.03.2020, 09:30 Uhr, 04.03.2020, 09:30 Uhr)
SK 44

DONNERSTAG
9:00, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Mord, Kriegsverbrechen
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen zwei aus dem Irak stammender Männer (Vater und Sohn, 43/19 Jahre alt), die der Terrororganisation IS angehört, diese unterstützt und sich 2014 auch an Hinrichtungen beteiligt haben sollen. Info... (weiter am 21.02.2020; 09:00 Uhr, 27.02.2020; 09:00 Uhr, 28.02.2020; 09:00 Uhr -> 20.06.2020; 09:00 Uhr)
1. Strafsenat des Kammergerichts

9:00, Saal 606, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 63-Jährigen, der zwischen 2015 und 2018 in diversen Fällen gewalttätig gegen Passanten und andere Personen in Erscheinung getreten sein soll. (weiter am 25.02.2020, 09:00 Uhr, 02.03.2020, 13:30 Uhr, 16.03.2020, 13:30 Uhr, 19.03.2020, 09:00 Uhr)
SK 6

9:00, Saal 504, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gefährliche Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 24-Jährigen, der im April letzten Jahres in einem Berliner Krankenhaus mehrere Polizisten angegriffen haben soll, die ihn nach einem Gewaltausbruch auf die Isolierstation bringen sollten. Ein Jahr darauf habe der Beschuldigte in einem Krankenhaus eine Frau massiv gewürgt. (weiter am 24.02.2020, 09:00 Uhr, 27.02.2020, 09:00 Uhr, 11.03.2020, 09:00 Uhr, 12.03.2020, 09:00 Uhr)
SK 37

FREITAG
9:30, Saal 101, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Bedrohung, Körperverletzung
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen den arabischen Clan-Chef Arafat Abou-Chaker nach Berufung des Angeklagten gegen das Urteil vom Januar letzten Jahres. Info... (weiter am  28.02.2020, 09:30 Uhr)
WSK 72

9:30, Saal 739, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, sexueller Missbrauch von Kindern, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 39-Jährigen, der zwischen Winter 2013 und Sommer 2014 ein zwölfjähriges Mädchen sexuell missbraucht haben soll. Der Angeklagte habe als sozialpädagogischer Betreuer auf einem Schulschiff gearbeitet und das vom Jugendamt in Obhut genommene Kind in dessen Auftrag betreut. Die Taten seien auf dem Schiff begangen worden, während es vor den Küsten der iberischen Halbinsel kreuzte, sowie auf dem Festland in spanischen und portugiesischen Zeltlagern. Info..., Info... (weiter am 28.02.2020, 09:30 Uhr, 13.03.2020, 09:30 Uhr)
SK 23

13:00, Saal 618, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Körperverletzung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen einen 37-Jährigen, der im Winter 2018 als Fußgänger bei Rot die Fahrbahn überquert und einen Autofahrer und dessen Fahrzeug attackiert haben soll, nachdem dieser wegen ihm eine Vollbremsung vornehmen musste. Ein halbes Jahr darauf habe der Beschuldigte im Görlitzer Park einem Mann im Streit eine abgebrochene Bierflasche in den Unterleib gerammt. - Der Beschuldigte sei möglicherweise schuldunfähig, da psychisch krank. (weiter am 25.02.2020, 13:00 Uhr, 06.03.2020, 13:00 Uhr, 17.03.2020, 13:00 Uhr, 24.03.2020, 13:00 Uhr, 31.03.2020, 13:00 Uhr, 09.04.2020, 09:15 Uhr)
SK 3

9:00, Saal 736, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, räuberischer Diebstahl, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 33-Jährigen, der zwischen Januar und Mai letzten Jahres in öffentlichen Verkehrsmitteln wiederholt gegen Frauen gewalttätig in Erscheinung getreten sein soll. Im Februar habe er darüber hinaus einer Frau auf dem Bahnhof Lichtenberg von hinten eine Nagelschere in den Schulterbereich gestochen. In der Linie U6 habe der Beschuldigte einer Frau das Handy entrissen und den Besitz dann gewaltsam verteidigt. Auch eine ihn untersuchende Ärztin habe er angegriffen. (weiter am 26.02.2020, 09:00 Uhr, 28.02.2020, 09:00 Uhr, 02.03.2020, 09:00 Uhr, 04.03.2020, 09:00 Uhr, 06.03.2020, 09:00 Uhr)
SK 38

(Alle Angaben nach bestem Gewissen aber ohne Gewähr. Bitte auch die Schaukästen mit den Terminaushängen im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes beachten!)


NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3





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