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Gerichtstermine der Woche vom

23. - 27. Jan. 2017

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MONTAG
11:00, Saal D 113, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Verletzung von Dienstgeheimnissen
Vorwurf; Prozess gegen einen 57-jährigen Polizeibeamten, der aus Gefälligkeit für einen befreundeten Kollegen unerlaubt Datenabfragen aus polizeilichen Systemen getätigt haben soll. Der Kollege habe zu wissen gewünscht, ob der neue Freund seiner ehemaligen Partnerin eventuell ein einschlägig gewalttätiger Mensch sei. Das Verfahren gegen den Kollegen ist in der Zwischenzeit (lt. § 153 Abs. 2 StPO / Geringfügigkeit) eingestellt worden. Der Angeklagte habe aber auch anderweitig Fotos aus polizeilichen Akten gefertigt und diese digital versendet.

12:00, Saal B 129, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Sachbeschädigung, unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
Vorwurf; Prozess gegen eine 28-Jährige, die - angetrieben von ihrer Alkohol- und Drogensucht - wiederholt gewalttätig geworden sein und Straftaten begangen haben soll. Mitangeklagt ist ein 27-Jähriger, mit dem gemeinsam sie im Sommer vergangenen Jahres in Kreuzberg in eine Wohnung eingebrochen sein soll. Die Beute: Gegenstände im Wert von ca. 5.000 Euro. Angeklagt sind sieben Taten, begangen zwischen Herbst 2015 und Sommer 2016.. (weiter am 07.02.2017, 09:30 Uhr, 23.02.2017, 09:30 Uhr, 28.02.2017, 09:30 Uhr, 02.03.2017, 09:30 Uhr)

10:00, Saal 606, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: schwerer Raub
Vorwurf; Prozess gegen zwei Männer (beide 41 Jahre alt), die im Sommer vergangenen Jahres eine Supermarktfiliale in Frohnau überfallen haben sollen. Die Angeklagten hätten eine Tatwaffe simuliert und die Kassiererin dadurch bewegen können, die Kasse zu öffnen. Die Beute: 500 Euro.
(weiter am 27.01.2017, 09:30 Uhr, 08.02.2017, 09:30 Uhr, 10.02.2017, 09:30 Uhr)

9:00, Saal 145a, Kammergericht, Elßholzstr. 30-33
Angeklagt: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchte Nötigung
Vorwurf Weiter im Prozess gegen einen 37-Jährigen, der ab Sommer 2013 bis zu seiner Festnahme im April dieses Jahres als Kader der hier verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" aktiv gewesen sein soll (unter dem Decknamen "Cem"). Er habe den Gebietsleitern der PKK zugearbeitet, Kundgebungen und Propagandaveranstaltungen organisiert, Spenden für die Vereinigung bei Gastronomen und Gewerbetreibenden eingetrieben. Er sei bei finanziellen Auseinandersetzungen und zivilrechtlichen Streitigkeiten als Vermittler aufgetreten und habe konspirativ einem jetzt ebenfalls angeklagten Gebietsleiter seine Wohnung zur Verfügung gestellt. Info... (weiter am 25.01.2017, 09:00 Uhr, 06.02.2017, 09:00 Uhr, 08.02.2017, 09:00 Uhr, 13.02.2017, 09:00 Uhr)

9:30, Saal 500, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mord
Vorwurf Weiter im Prozess gegen einen 42-Jährigen, der 2015 den Mord an einem Nebenbuhler (angeblichen Liebhaber seiner Frau) in Aufrag gegeben haben soll. Mitangeklagt sind elf Männer, die an der Umsetzung des Auftrags beteiligt gewesen seien. Angeblich hätten diese jedoch den Auftrag nur zum Schein angenommen, um der Vergütung wegen. Als es am 20. 10. 2015 auf offener Straße zu einem Anschlag kam, seien lediglich die Beine des Opfer avisiert worden. Mehrere Angeklagte seien auch bei dem Raubüberfall auf das KaDeWe im Winter 2014 in Erscheinung getreten. Info... (weiter am 25.01.2017, 09:30 Uhr, 06.02.2017, 09:30 Uhr, 08.02.2017, 09:30 Uhr ---> 27.09.2017, 09:30 Uhr)

9:30, Saal B 219, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Vergewaltigung, Zuhälterei, Körperverletzung, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, Bedrohung, Erpressung
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen drei Männer (25/27/43 Jahre alt) - mutmaßliche Rocker / Hells Angels, die zwischen Dezember 2013 und Februar 2015 eine damals 18-jährige türkische Staatsangehörige zur Prostitution gezwungen haben sollen. Info... (weiter am 02.02.2017, 09:30 Uhr, 06.02.2017, 13:00 Uhr, 23.02.2017, 09:30 Uhr ---> 30.03.2017, 09:30 Uhr)


DIENSTAG
9:15, Saal 2108, Moabiter Kriminalgericht, Kirchstraße 6
Angeklagt: fahrlässige Tötung
Vorwurf; Prozess gegen einen 48-Jährigen, der im Herbst 2015 in Mitte beim Rückwärtsfahren mit seinem LKW eine Fußgängerin trotz Hilfe eines Einweisers überfahren tödlich verletzt haben soll. Info...

11:00, Saal 4107, Moabiter Kriminalgericht, Kirchstraße 6
Angeklagt: Volksverhetzung, fahrlässiger Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz
Vorwurf; Prozess gegen einen 31-Jährigen, der als Leiter einer gegen die Asylpolitik gerichteten Versammlung der NPD vor dem LaGeSo in Moabit diffamierende Lieder abgespielt haben soll.

9:00, Saal 736, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Freiheitsberaubung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Unfallflucht, fahrlässige Trunkenheit im Verkehr
Vorwurf; Prozess gegen einen 49-Jährigen, der zwischen Herbst 2012 und seiner Festnahme im Sommer vergangenen Jahres diverse Straftaten begangen haben soll. Darunter: Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Freiheitsberaubung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Unfallflucht und fahrlässige Trunkenheit im Verkehr. Der Beschuldigte, der auch wiederholt gewalttätig geworden sei, leide unter einer psychischen Erkrankung. (weiter am 26.01.2017, 09:00 Uhr, 31.01.2017, 09:00 Uhr, 02.02.2017, 09:00 Uhr, 07.02.2017, 09:00 Uhr, 10.02.2017, 09:00 Uhr)

14:00, Saal 606, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Betrug
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen eine Berliner Antiquitätenhändlerin, die einen Geschäftspartner über den Tisch gezogen haben soll, indem sie ihm vorspiegelte, er könne sich mittels Erwerb teurer Antiquitäten an einer Kunsthandlung in Schottland beteiligen. In Folge sollen zwischen 2007 und 2010 645.050 Euro bei der Angeklagten eingegangen sein, die sie lt. Klage aber für sich behielt. - Mitangeklagt sind ein weiterer Geschäftsmann und ein Notar, die mit dem Geschädigten 2008 ein weiteres für ihn unvorteilhaftes, dubioses Grundstücksgeschäft abgewickelt haben sollen. (weiter am 27.01.2017, 09:30 Uhr, 17.02.2017, 09:30 Uhr, 03.03.2017, 09:30 Uhr ---> 07.04.2017, 09:30 Uhr)

9:30, Saal 739, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Geiselnahme
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 47-Jährigen, der Anfang Juni letzten Jahres kurz nach Mitternacht versucht haben soll, eine 15-Jährige, die zufällig an seinem Wagen vorbeilief, in sein Auto zu zerren. Sein Plan soll gewesen sein, das Mädchen in eine Laube zu bringen und sie dort sexuell zu missbrauchen. Die Schülerin wehrte sich lt. Anklage jedoch heftig und konnte entkommen. Ein Zeuge, der sich dem flüchtenden Auto in den Weg stellte, um den mutmaßlichen Täter zu fotografieren, konnte gerade noch beiseite springen. Der Angeklagte ist darüber hinaus wegen des Besitzes von kinderpornografischen Bilddateien sowie illegaler Waffen angeklagt. Info... (weiter am 07.02.2017, 13:30 Uhr, 14.02.2017, 13:30 Uhr)

10:15, Saal 806, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Kreditgesetz
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen sechs Angeklagte (zwischen 46 und 67 Jahre alt), die über eine Berliner Stiftung (BWF) ein betrügerisches Geschäft mit vermeintlich sicheren Goldanlageprodukten abgewickelt haben sollen. Dabei sollen 6.000 Anleger mit mehr als drei Tonnen in China hergestellten, sogenannte Goldbarren-Dummys geneppt worden sein. Info..., und ... (weiter am 26.01.2017, 10:15 Uhr, 31.01.2017, 10:15 Uhr, 02.02.2017, 10:15 Uhr ---> 27.07.2017, 10:15 Uhr)

9:15, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mord
Vorwurf Weiter im Prozess gegen sieben bosnische Männer, die in einer blutigen Auseinandersetzung zweier bosnischer Familien einen Mord und drei Mordversuche begangen haben sollen. Das Motiv: Rache wegen einer mutmaßlichen Beleidigung. (weiter am 07.02.2017, 09:15 Uhr, 10.02.2017, 09:15 Uhr, 14.02.2017, 09:15 Uhr ---> 07.04.2017, 09:15 Uhr)
MITTWOCH
9:30, Saal 606, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: schwere räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung
Vorwurf; Prozess gegen einen 35-Jährigen, der im Herbst 2014 in Reinickendorf einen Passanten von hinten angegriffen, ihm ein Messer an den Hals gehalten und Geld verlangt haben soll. Die Beute: 40 Euro. (weiter am 06.02.2017, 09:30 Uhr, 08.02.2017, 09:30 Uhr)

12:00, Saal 621, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gefährliche Körperverletzung, versuchter Mord
Vorwurf; Prozess gegen einen 60-Jährigen, der im April letzten Jahres seine von ihm getrennt lebende Ehefrau in seiner Wohnung in Rudow mit einem Messer angegriffen haben soll. Den Stich in Richtung ihres Bauches habe die Frau jedoch abwehren können. Ein Viertel Jahr später habe der Angeklagte die Frau auf einem Bahnhof in Neukölln vor die S-Bahn stoßen wollen. Die Frau sei jedoch von einem Waggon zurückgeschleudert worden und habe sich dabei erheblich verletzt. (weiter am Fortsetzungen am 08.02.2017, 13:00 Uhr, 22.02.2017, 09:30 Uhr, 01.03.2017, 09:30 Uhr)

9:30, Saal 817, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: schwerer räuberischer Diebstahl
Vorwurf; Prozess gegen einen 24-Jährigen, der im Herbst letzten Jahres in einem Discounter Lebensmittel und Kleidung im Wert von ca. 40 Euro gestohlen haben soll. Dabei habe der Angeklagte wenig versiert ein Pfefferspray zum Einsatz bringen wollen, sei dann aber überwältigt worden.

9:30, Saal 701, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 20-Jährigen, der sich 2013 dem IS angeschlossen haben soll. Der Angeklagte habe in Syrien an der Belagerung eines Flughafens und anderen Militäroperationen bewaffnet teilgenommen und sei für die Lebensmittelversorgung der IS in Syrien verantwortlich gewesen. - Nach seiner Rückkehr nach Deutschland im Sommer 2015 habe der Angeklagte weiter Kontakt zur IS gehalten und bei Berlin-Aufenthalten exponierte Orte wie den Alexanderplatz, das Brandenburger Tor und das Gebiet um den Reichstag ausgespäht. Info... (weiter am 09.02.2017, 09:30 Uhr, 10.02.2017, 09:30 Uhr, 16.02.2017, 09:30 Uhr, 17.02.2017, 09:30 Uhr, 23.02.2017, 09:30 Uhr, 24.02.2017, 09:30 Uhr, 02.03.2017, 09:30 Uhr, 03.03.2017, 09:30 Uhr, 09.03.2017, 09:30 Uhr, 10.03.2017, 09:30 Uhr, 16.03.2017, 09:30 Uhr, 17.03.2017, 09:30 Uhr, 23.03.2017, 09:30 Uhr, 24.03.2017, 09:30 Uhr, 30.03.2017, 09:30 Uhr, 31.03.2017, 09:30 Uhr, 20.04.2017, 09:30 Uhr)
DONNERSTAG
11:00, Saal 371, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Vermummungsverbot
Vorwurf; Prozess gegen einen 31-Jährigen, der im Sommer 2014 an der "Langen Nacht der Rigaer Straße" beteiligt gewesen und Polizeibeamte mit Pflastersteinen beworfen haben soll. Info...
FREITAG
9:00, Saal 537, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Vorwurf; Prozess gegen einen 26-Jährigen, der zwischen Juni und September 2012 in einem illegalen Coffee-Shop in Spandau gearbeitet haben soll. Der Angeklagte sei Mitglied einer Bande gewesen, die Marihuana in Umlauf brachte. Der Shop sei jedoch Mangels Umsatz bereits nach einem Viertel Jahr geschlossen worden. (weiter am 03.02.2017, 09:00 Uhr) Info..., und ...

9:30, Saal 217, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, schwere räuberische Erpressung, schwerer Raub
Vorwurf Weiter im Prozess gegen einen 34-Jährigen, der zwischen Januar und April dieses Jahres im Hinterraum einer Bar im Wedding Kokain im Wert von 50 Euro das Gramm verkauft haben soll. Im März dieses Jahres sei der Angeklagte gemeinsam mit einem Begleiter bei einem Abnehmer erschienen - im Geschäft einer Juweliers - um 15.000 Euro einzufordern. Einen Monat darauf seien wiederholt drei Männer im Auftrag des Angeklagten erschienen, um nun 6.000 Euro zu erpressen. Insgesamt habe der Angeklagte 7.000 Euro gewaltsam erpresst. (weiter am 10.02.2017, 09:30 Uhr, 17.02.2017, 09:30 Uhr)

9:30, Saal 806, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: schwerer Menschenhandel
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 27-Jährigen, der im Frühjahr 2013 seine damalige Partnerin zur Prostitution gezwungen und zur Tätigkeit in Bordellen in Weißensee, und Charlottenburg genötigt haben soll. Dabei soll es zu Drohungen, Schlägen und Einschränkungen der persönlichen Freiheit gekommen sein. Mitangeklagt sind drei Männer, die den Angeklagten dabei unterstützt haben sollen. Einer der Drei ist eines ähnlichen Deliktes wie der Hauptangeklagte angeklagt. Info... (weiter am 07.02.2017, 09:30 Uhr, 10.02.2017, 09:30 Uhr, 15.02.2017, 09:30 Uhr ---> 17.03.2017, 09:30 Uhr)

9:00, Saal 701, Berliner Kammergericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen zwei türkische Männer (41/44 Jahre alt), die zwischen Sommer 2013 und Herbst 2014 den bewaffneten Kampf der ausländischen terroristischen Vereinigung “Junud al-Sham“ ('Soldaten der Levante'“) unterstützt haben sollen. Info...
(Alle Angaben nach bestem Gewissen aber ohne Gewähr. Bitte auch die Schaukästen mit den Terminaushängen im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes beachten!)


NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3





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