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Gerichtstermine der Woche vom
18. bis 22.10.2021

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MONTAG
9:30, Saal 220, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorwurf: Prozess gegen einen 53-Jährigen, der 2009 gemeinsam mit weiteren Mittätern Kokain aus Argentinien nach Berlin geschmuggelt haben soll. Das Kokain sei in Portionen zu 200 Gramm postalisch per Express versand worden. Der Angeklagte habe den Kontakt zu den Lieferanten in Argentinien gehalten und die Berliner Mittäter auf dem Laufenden gehalten. Die mutmaßlichen Mittäter wurden im Herbst 2010 bereits zu mehrjährigen Haftstrafen in dieser Sache verurteilt. Der Angeklagte stellte sich erst Mitte dieses Jahres bei der Einreise nach Deutschland den Behörden.
SK 34
DIENSTAG
9:00, Saal B 218, Mabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Brandstiftung, Herbeiführen einer Sprengstoffexp.losion
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen ein ein Mitglied der RAZ, einer letzten militanten linksextremistischen Zelle. Der Angeklagte habe vor acht Jahren u.a. vor der Eingangstür des Weddinger Amtsgerichts einen Brandsatz gezündet  Info... (weiter am 21.10.2021, 09:00 Uhr, 28.10.2021, 09:00 Uhr, 16.11.2021, 09:00 Uhr -> 12.01.2022, 09:00 Uhr)
SK 10

9:30, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mord, Verstoß gegen das Waffengesetz
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 55-Jährigen, der im Sommer letzten Jahres im Kleinen Tiergarten mutmaßlich 'im Auftrag Moskaus' einen aktiven Regimekritiker (Georgier) erschossen haben soll. Der Angeklagte sei mit einem Fahrrad von hinten an den Mann herangefahren, habe den Geschädigten mit einer Schalldämpfer versehenen Pistole niedergeschossen. Dem am Boden Liegenden tötete der Angeklagte lt. Staatsanwaltschaft final mit zwei Kopfschüssen.  Info... (weiter am 26.10.2021, 09:30 Uhr, 27.10.2021, 09:30 Uhr, 02.11.2021, 09:30 Uhr -> 30.11.2021, 09:30 Uhr,)
2. Strafsenat des Kammergerichts

9:15, Saal B 136, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gewerbsmäßiger Betrug
Vorwurf: Prozess gegen eine 32-Jährige, die sich im Sommer 2017 im Zusammenhang mit 'Enkeltrick'-Straftaten als Abholerin betätigt haben soll. Die Angelkagte habe zudem einem älteren Berliner Herren telefonisch Goldbarren, Schmuckstücke, Münzen und Bargeld in Höhe von insgesamt 100.000,- Euro abgeschwatzt.
Abt. 246

9:30, Saal 501, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mord
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen Berliner Mathematik-Lehrer (42), der sich im Herbst 2020 über das Internet mit einem anderen Mann zum Sex verabredet und diesen dann planmäßig getötet haben soll, um ihn zu verspeisen. Teile der Leiche seien später verteilt in Pankower Parks gefunden worden. (weiter am 21.10.2021, 09:30 Uhr, 09.11.2021, 09:30 Uhr, 12.11.2021, 09:30 Uhr, 19.11.2021, 09:30 Uhr), Info...
SK 32
MITTWOCH
11:55, Saal B 219, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen einen 41-Jährigen, dem diverse Straftaten zur Last gelegt werden. So habe er im April letzten Jahres Videoaufnahmen von einem Polizeieinsatz an seiner Wohnanschrift gemacht und anschließend in einem Online-Artikel veröffentlicht. (Obwohl die darin abgebildeten Polizisten dem nicht zugestimmt hätten.)
Im Zusammenhang mit der "Sechsten Hygiene Demonstration" in Berlin am 1. Mai 2020 habe der Angeklagte ein Bündel Zeitungen gegen Polizisten geschleudert. In der Folge habe er versucht, sich der Feststellung seiner Personalien zu entziehen, indem er sich in ein Taxi flüchtete und darin festkrallte. Im Sommer 2020 habe der Angeklagte bei einer Veranstaltung auf dem Berliner Mauerweg ein 'Kopfgeld' auf Angela Merkel ausgesetzt.
Im Dezember letzten Jahres habe der Angeklagte auf einer Demo in Mitte namens "Nur die Guten bekommen was geschenkt" erneut Widerstand geleistet gegen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einhaltung von Hygienebestimmungen.
Abt. 261a
DONNERSTAG

10:30, Saal 1101, Moabiter Kriminalgericht, Kirchstr. 6
Angeklagt: Volksverhetzung, Sachbeschädigung
Vorwurf: Prozess gegen einen 56-Jährigen, der im Herbst letzten Jahres an einem Imbiss an der Schönhauser Allee im Prenzlauer Berg die Inhaberin antisemistisch bepöbelt und volksverhetzende Aussagen getätigt haben soll. Einige Tage darauf habe der Angeklagte das Firmenschild des Imbiss' beschädigt.
Abt. 271

9:30, Saal 739, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: schwerer Raub, Wohnungseinbruchs- diebstahl, gefährliche Körperverletzung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Unfallflucht
Vorwurf: Prozess gegen einen 21-Jährigen, der im Februar dieses Jahres einen Mann in einem Mehrfamilienhaus in Neu-Hohenschönhausen geschlagen und gewürgt haben soll, um ihn auszurauben. Mit dessen Schlüssel sei er dann in die Wohnung des Angeklagten eingedrungen und habe dort weitere Wertgegenstände, darunter den Autoschlüssel des Geschädigten entwendet. Ohne Fahrerlaubnis sei der Angeklagte Richtung Polen gefahren, verursachte lt. Anklage noch in Berlin einen Unfall, ohne ihn zu melden. (weiter am 02.11.2021, 09:30 Uhr, 05.11.2021, 09:30 Uhr, 19.11.2021, 13:30 Uhr)
SK 23
FREITAG
9:30, Saal 817, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Diebstahl, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorwurf: Prozess gegen drei Männer (zwischen 19 und 23 Jahre alt), die sich im Sommer letzten Jahres an den Medikamenten einer für die Ukraine bestimmten Hilfslieferung bedient haben sollen. Die Medikamente, unter denen auch solche gewesen seien, die unter das Betäubungs- bzw. das Arzneimittelgesetz fallen, hätten die Angeklagten verkaufen wollen. Zwei der Angeklagten wird weiterer Drogenhandel zur Last gelegt. (weiter am 29.10.2021, 10:00 Uhr)
JK 7
(Alle Angaben nach bestem Gewissen aber ohne Gewähr. Bitte auch die Schaukästen mit den Terminaushängen im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes beachten! - Tage, deren Termine auf Aktualität geprüft wurden, sind rot markiert)


NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3





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