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Gerichtstermine der Woche
vom
29. 6. - 03. 7. 2020
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MONTAG
Information zum
'Notbetrieb' der Berliner Justiz ->
Der Notbetrieb des AG endete mit dem
19.4te., d.h. der reguläre Geschäftsverteilungsplan des
Gerichts trat wieder in Kraft.
'Annäherung an den Normalbetrieb'...
weitere Infos...
12:30, Saal 370, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug
Vorwurf: Prozess gegen einen 31-Jährigen, dem
Beihilfe zu Betrugstaten Dritter zur Last gelegt wird. Diese
hätten einem Geschädigten eine Email zugesandt, die dem
Adressaten eine Millionenerbschaft suggerierten. Die
Mittäter gaben sich lt. Anklage als Anwalt aus den USA aus.
Der Geschädigte sollte in Vorkasse gehen. Er überwies auch
tatsächlich 25.000 Euro an die Geliebte des Angeklagten, der
seinerseits dieser Frau Liebe vorgaukelte, damit diese für
ihn ein Konto eröffnete.
Abt. 252
9:15, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: schwerer Raub, gefährliche
Körperverletzung, unerlaubtes Sichverschaffen von
Betäubungsmitteln, Beihilfe
Vorwurf: Prozess gegen fünf Männer (zwischen 19 und
23 Jahre alt), die Ende Januar dieses Jahres spät abends in
einer Grünanlage in Moabit einen mutmaßlichen Drogendealer
bewaffnet ausgeraubt haben sollen. Die Beute: zwei Taschen
mit Betäubungs- und Arzneimitteln, darunter Cannabis,
Amphetamin und Tilidin. Anschließend seinen die Angeklagten
in einem eigens bereitgestellten Fluchtwagen getürmt.
(weiter am Fortsetzungen am 30.06.2020, 09:15 Uhr,
02.07.2020, 11:00 Uhr, 24.07.2020, 09:15 Uhr, 14.08.2020,
09:15 Uhr)
JK 5
9:00, Saal 217, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Wohnungseinbruchsdiebstahl, Diebstahl,
Diebstahl mit Waffen, Sachbeschädigung, Bedrohung,
Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, versuchte
Nötigung, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 32-Jährigen, der im
Februar dieses Jahres diverse Eigentumsdelikte begangen
haben soll, bei denen er lt. Anklage meist auch gefährliche
Werkzeuge bei sich trug. (weiter am 01.07.2020, 09:00 Uhr,
07.07.2020, 09:00 Uhr, 08.07.2020, 09:00 Uhr, 14.07.2020,
09:00 Uhr, 15.07.2020, 09:00 Uhr)
SK 10
9:15, Saal 739, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: sexueller Missbrauch von Kindern, sexuelle
Nötigung
Vorwurf: Prozess gegen einen 60-Jährigen, der im März
dieses Jahres auf einem Supermarkt in Hellersdorf ein
neunjähriges Mädchen angesprochen und gegen ihren Willen
geküsst und im Intimbereich angefasst haben soll. (weiter am
01.07.2020, 09:15 Uhr, 06.07.2020, 09:15 Uhr, 08.07.2020,
09:15 Uhr)
JK 18
12:30, Saal 701, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Totschlag
Vorwurf: Prozess gegen einen 25-Jährigen, der am
zweiten Weihnachtstag letzten Jahres seine Partnerin in der
gemeinsamen Wohnung während eines Streits geschlagen,
gewürgt und mit einem Messer erstochen haben soll. Info... (weiter am
08.07.2020, 09:30 Uhr, 10.07.2020, 09:30 Uhr, 14.07.2020,
09:30 Uhr, 15.07.2020, 09:30 Uhr, 21.07.2020, 09:30 Uhr)
SK 21
9:15, Saal 621, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: gefährliche Körperverletzung, Bedrohung,
Vergewaltigung, Freiheitsberaubung, Nötigung
Vorwurf: Prozess gegen einen 20-Jährigen, der im
Dezember letzten Jahres, bzw. Anfang dieses Jahres seine
Partnerin körperlich und sexuell misshandelt haben soll. Der
Angeklagte habe angedroht, ihr oder ihrer Familie etwas
anzutun, wenn sie ihm nicht zu Willen sei. In einem Fall sei
die Geschädigte zu dem Angeklagten ins Auto gestiegen. Der
Angeklagte sei mit ihr nach Potsdam gefahren, habe mit ihr
in einem Hotel eingecheckt und sie dort vergewaltigt.
(weiter am 02.07.2020, 09:15 Uhr, 21.07.2020, 09:15 Uhr,
23.07.2020, 09:15 Uhr, 27.07.2020, 09:15 Uhr, 29.07.2020,
09:15 Uhr, 18.08.2020, 09:15 Uhr, 20.08.2020, 09:15 Uhr,
01.09.2020, 09:15 Uhr, 03.09.2020, 09:15 Uhr)
JK 41
9:30, Saal 537, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: schwerer Raub, Verwenden von Kennzeichen
von verfassungswidrigen Organisationen
Vorwurf: Prozess gegen zwei Männer (26 und 39 Jahre
alt), die im November letzten Jahres erheblich betrunken
gewesen seien, als sie auf dem Bahnsteig der S-Bahn
Friedrichstraße gegen eine Person den "Deutschen Gruß"
entboten hätte und ihn unter Vorhalt eines Messers
ausgeraubt hätten. Auch bei der Aufnahme des Sachverhalts
durch die Polizei habe einer der Angeklagten den "Deutschen
Gruß" entboten. (weiter am 01.07.2020, 09:30 Uhr,
14.07.2020, 09:30 Uhr, 15.07.2020, 09:30 Uhr)
SK 42
9:30, Saal 501, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: versuchte schwere räuberische Erpressung,
Mord
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen der mutmaßlichen Haupttäter des
Überfalls und Tötungsdelikts an einem Späti in der
Bundesallee im Herbst 2017. Info... (weiter am
01.07.2020, 09:30 Uhr, 02.07.2020, 09:30 Uhr, 06.07.2020,
09:30 Uhr -> 10.08.2020, 09:00 Uhr)
SK 32
DIENSTAG
9:15, Saal 606, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: schwere räuberische Erpressung, Raub
Vorwurf: Prozess gegen einen 30-Jährigen, der im
Winter 2018 in zwei Fällen Smartphone-Käufe über eBay
geordert, diese bei der Übergabe jedoch gewaltsam an sich
gebracht haben soll. In einem Fall - es ging um ein Handy im
Wert von 1.300 Euro - habe der Angeklagte den Verkäufer mit
einer Pistole bedroht. Im zweiten Fall sei der Händler zu
Boden gestoßen und ausgeraubt worden. (weiter am 03.07.2020,
09:15 Uhr, 14.07.2020, 09:15 Uhr, 21.07.2020, 09:15 Uhr)
SK 3
9:00, Saal B 306, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: besonders schwere sexuelle Nötigung,
gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen zwei Männer (34/37 Jahre alt), die im Herbst
letzten Jahres in einem Wohnheim in Hohenschönhausen einen
Mann körperlich und sexuell misshandelt haben sollen. Die
Männer sollen den Geschädigten über Stunden in einem Zimmer
eingesperrt, gefesselt, geknebelt und missbraucht haben. Der
Mann sei mit Reizgas besprüht, mit Wasser übergossen, mit
Gegenständen traktiert und gewürgt worden. Der Geschädigte
habe schwere Verletzungen davongetragen - physischer und
psychischer Natur. - Die Angeklagten hätten sich im
Anschluss der Tat selbst Verletzungen zugefügt und gegenüber
der alarmierten Polizei angegeben, sie hätten in Notwehr
gehandelt. (weiter am 03.07.2020, 10:30 Uhr, 14.07.2020,
10:45 Uhr, 17.07.2020, 09:00 Uhr)
SK 1
9:30, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Mord, versuchter Mord, gefährliche
Körperverletzung
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder (57 Jahre alt) von Professor
Dr. med. Fritz von Weizsäcker. Die Schuldfähigkeit des
Angeklagten sei wegen einer psychischen Erkrankung erheblich
vermindert gewesen. Der Angeklagte ist derzeit im
Krankenhaus des Maßregelvollzug
untergebracht. Info... (weiter am
03.07.2020, 09:30 Uhr, 08.07.2020, 09:30 Uhr)
SK 32
9:15, Saal B 218, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern,
Vergewaltigung, Körperverletzung, Herstellung und Besitz
kinderpornographischer Schriften u.a.
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 50-Jährigen, der als Jugendwart eines
Berliner Sportvereins zwischen Sommer 2012 und Herbst
letzten Jahres in ca. 350 Fällen ihm anvertraute Kinder
sexuell missbraucht haben soll. Die Taten seien auf dem
Gelände des Vereins und auf Booten begangen worden. In
einigen Fällen habe der Angeklagte auch Gewalt angewendet. -
Das am 14. April gestartete Verfahren wurde am 4. Mai
ausgesetzt, nachdem ein Kammermitglied andauernd erkrankt
war. Info... (weiter am
20.07.2020, 09:30 Uhr, 17.08.2020, 09:30 Uhr, 20.08.2020,
09:30 Uhr, 27.08.2020, 09:30 Uhr)
JK 13
9:30, Saal 739, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen,
sexueller Missbrauch von Kindern, Herstellung
kinderpornographischer Schriften, Körperverletzung u.a.
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 38-Jährigen, der zwischen Juni und
Oktober letzten Jahres seinen dreijährigen Sohn mehrfach
sexuell missbraucht und von den Misshandlungen Videos
gedreht haben soll. Der Mann habe lt. Staatsanwaltschaft das
Kind extra von einer Leihmutter außerhalb Deutschlands
austragen lassen, um sich später an dem Kind vergehen zu
können. (weiter am 03.07.2020, 09:30 Uhr, 06.07.2020, 10:30
Uhr, 07.07.2020, 09:30 Uhr, 10.07.2020, 09:30 Uhr)
SK 38
9:15, Saal 504, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen,
sexueller Missbrauch von Kindern, schwerer sexueller
Missbrauch von Kindern, Körperverletzung u.a.
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 42-Jährigen, der zwischen 2006 und 2018
als Judotrainer sechs ihm anvertraute minderjährige Jungen
sexuell missbraucht haben soll. Die Jungen, die den
Angeklagten als Vaterfigur ansahen, hätten Missbrauch und
einhergehende körperliche Züchtigungen über sich ergehen
lassen. Die Taten seien in Sporthallen, Berliner Wohnungen
des Angeklagten sowie in anlässlich von Turnierreisen
aufgesuchten Unterkünften im Ausland begangen worden. Info... (weiter am
02.07.2020, 09:15 Uhr, 21.07.2020, 08:30 Uhr, 07.08.2020,
09:30 Uhr -> 01.09.2020, 09:15 Uhr)
JK 8
9:00, Saal 736, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: unerlaubtes Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorwurf: Prozess gegen einen 44-Jährigen, der
zwischen Herbst 2017 und Februar 2018 als Drogendealer aktiv
gewesen und mit Ecstasy sowie Haschisch gehandelt haben
soll. Von einem Händler habe der Angeklagte acht Kilogramm
Haschisch erworben und vorzugsweise am Görlitzer Park und am
Hermannplatz weiterverkauft. (weiter am 14.07.2020,
09:00 Uhr)
SK 12
9:00, Saal 217, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: versuchter Totschlag, gefährliche
Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen einen 23-Jährigen, der im März
dieses Jahres versucht haben soll, seinen Vater zu töten.
Der Angeklagte sei auf dem Laubengrundstück der Familie in
Britz mit einem Baselballschläger auf den Vater los. Als
dieser ihm den Baseballschläger aus der Hand winden konnte,
habe der Angeklagte seinem Vater ein Messer in die Schläfe
gerammt und dann weiter auf den sich Wehrenden eingestochen.
Die Partnerin des Geschädigten habe mit einer Harke
intervenieren können. Info... (weiter am
02.07.2020, 09:00 Uhr, 07.07.2020, 09:00 Uhr, 09.07.2020,
09:00 Uhr, 14.07.2020, 09:00 Uhr, 16.07.2020, 09:00 Uhr)
SK 29
9:00, Saal 537, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: schwerer Raub
Vorwurf: Prozess gegen zwei Männer (30/34 Jahre alt),
die im Herbst 2015 gemeinsam mit zwei weiteren Mittätern
eine Discount-Bäckerei am Zoo überfallen haben sollen. Die
Beute: lediglich 300 Euro. (weiter am 06.07.2020, 09:30 Uhr)
SK 30
Mittwoch
9:15, Saal 504, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubtes Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubte
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 32-Jährigen, der seit Beginn 2017 bis
Herbst letzten Jahres in den Räumen seiner Berliner Firma
ein Drogenlabor zur Herstellung von Amphetaminen und
Ecstasy-Tabletten betrieben haben soll. Der Angeklagte habe
das selbst hergestellte Rauschgift und aus Spanien
eingeschmuggeltes Marihuana kiloweise an Zwischenhändler
weiterverkauft. Mitangeklagt ist ein 63-Jähriger, der
zwischen Herbst 2018 und Sommer 2019 im Auftrag des
Mitangeklagten mehr als eine halbe Millionen
Ecstasy-Tabletten hergestellt haben soll. Im Herbst 2018 sei
eine Bestellung dreier Pakete mit 26 Kilogramm Marihuana
wegen unzureichender Freimachung auf dem Flughafen Köln/Bonn
beschlagnahmt worden. (weiter 03.07.2020, 09:15 Uhr,
08.07.2020, 09:15 Uhr, 10.07.2020, 09:15 Uhr ->
14.08.2020, 09:15 Uhr)
SK 4
9:30, Saal 135, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: schwerer Bandendiebstahl, Verletzung des
Postgeheimnisses
Vorwurf: Prozess gegen drei Männer (30/30/58 Jahre
alt), die im Herbst mit einem weiteren Mittäter aus
verplombten Frachtfahrzeugen der deutschen Post Briefe und
Postsendungen gestohlen haben sollen. Einer der Angeklagten
sei in dieser Zeit Transportfahrer bei der Post gewesen und
habe den Mittätern Zugang zu den verblombten Wagen
verschafft. Die Beute: Bargeld, Bankkarten, Gutscheine.
Abt. 215
12:40, Saal 3105, Moabiter Kriminalgericht,
Kirchstr. 6
Angeklagt: gefährliche Körperverletzung, gefährlicher
Eingriff in den Straßenverkehr, Beleidigung
Vorwurf: Prozess gegen einen 37-Jährigen, der im
Sommer letzten Jahres im Friedrichshain einen Mitarbeiter
der BSR beleidigt haben soll, als dieser seiner Aufforderung
nicht nachgekommen sei, das kurzfristig abgestellte
BSR-Fahrzeug sofort wegzufahren. Der Angeklagte habe den
Müllwerker geschlagen und geschubst. Dann sei er wieder in
seinen Wagen gestiegen und so nahe an dem Geschädigten
vorbeigefahren, dass er ihn am Schienbein erwischte und
leicht verletzte.
Abt. 300
9:30, Saal 3115, Moabiter Kriminalgericht, Kirchstr.
6
Angeklagt: gewerbsmäßige Untreue
Vorwurf: Prozess gegen einen 62-Jährigen, der
zwischen Anfang 2014 und Herbst 2017 als Geschäftsführer
eines Berliner Landesverbandes einer gemeinnützigen
Organisation Gelder veruntreut haben soll. Angeklagt sind 98
Fälle, in denen der Angeklagte Einnahmen aus Kursen für
private Zwecke verwendet haben soll. Insgesamt 62.000 Euro.
Abt. 328
13:00, Saal 220, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: unerlaubtes bewaffnetes Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorwurf: Prozess gegen einen mutmaßlichen
Drogendealer (37 Jahre alt), bei dem lt. Anklage während
einer Durchsuchung seiner Weddinger Wohnung im Winter
letzten Jahres Kokain, Haschisch und Marihuana gefunden
wurden. (weiter am 15.07.2020, 09:30 Uhr)
SK 11
DONNERSTAG
12:30, Saal B 306, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: exhibitionistische Handlungen,
Körperverletzung, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 25-Jährigen, der im
April und Mai letzten Jahres in Bussen und an
Bushaltestellen exhibitionistische Handlungen und zwei
Körperverletzungen begangen haben soll. In einigen Fällen
habe der Beschuldigte auf Fahrgäste ejakuliert. (weiter am
06.07.2020, 09:00 Uhr, 07.07.2020, 12:00 Uhr, 08.07.2020,
09:30 Uhr, 13.07.2020, 09:00 Uhr, 15.07.2020, 09:00 Uhr)
SK 1
9:30, Saal 704, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: schwerer Bandendiebstahl, (z. T.
versuchter) gewerbs- und bandenmäßiger Computerbetrug
Vorwurf: Prozess gegen vier Männer (zwischen 31 und
40 Jahre alt), die zwischen Dezember 2019 und Ende Januar
dieses Jahres in Berlin und anderen Orten in Deutschland
diverse Diebstahls- und Betrugstaten begangen haben sollen.
An Bahnhöfen seien Reisende beim Kauf von Fahrkarten
beobachtet und die PIN zu deren Geldkarten ausgespäht
worden. Die Geschädigten seien ausgetrickst worden, indem
zuvor Bargeld am Boden vor dem Geldautomat platziert worden
sei. Als die Geschädigten sich nach dem Geld bückten, hätten
die Angeklagten die EC-Karten entwendet und später zum
Einsatz gebracht. (weiter am 09.07.2020, 09:30 Uhr,
20.07.2020, 09:30 Uhr, 23.07.2020, 09:30 Uhr, 03.08.2020,
09:30 Uhr, 06.08.2020, 09:30 Uhr, 10.08.2020, 09:30 Uhr)
SK 16
9:00, Saal B 128, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: schwere räuberische Erpressung,
gefährliche Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen zwei Brüder (23/27 Jahre alt),
die vor dem Hintergrund gemeinsamer Drogengeschäfte im
November 2017 einen Bekannten in dessen Wohnung überfallen
haben sollen. Dem Geschädigten sei ein Schneidezahn
zerschlagen und er sei bestohlen worden. Die Beute u.a.:
eine Playstation, Kopfhörer und ein Staubsauger. (weiter am
07.07.2020, 09:00 Uhr, 09.07.2020, 09:00 Uhr)
JK 39
FREITAG
9:30, Saal 606, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: bandenmäßiges Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorwurf: Prozess nach erfolgreicher Revision gegen
Ali E. K. (25). Es geht lediglich um die Strafzumessung.
SK 27
(Alle Angaben nach bestem Gewissen
aber ohne Gewähr. Bitte auch die Schaukästen mit den
Terminaushängen im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes
beachten! - Laufende Änderungen werden je nach
zeitlichem Vermögen aufgenommen.)
NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3
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