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Gerichtstermine der Woche vom
03. - 07. 7. 2020

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MONTAG
9:00, Saal 571, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Hausfriedensbruch, versuchte Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen zwei israelische Staatsbürger und einen staatenlosen Palästinenser (32 / 35 / 43 Jahre alt), die im Sommer 2017 in der Humbboldt-Universität in einer Veranstaltung des Themas Life in Israel - Terror, Bias and the Chances for Peace nach Ablauf ihrer Redezeit die Veranstaltung durch Zwischenrufe gestört haben sollen. Die Angeklagten wurden daraufhin durch den Veranstalter aus dem Saal geschoben. Eine der Angeklagten habe dabei den Letzteren mit den Fäusten traktiert. Deshalb werde ihr auch versuchte Körperverletzung vorgeworfen.
Abt. 263a

13:30, Saal B 137, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Diebstahl im besonders schweren Fall
Vorwurf: Prozess gegen einen 48-Jährigen, der im Herbst 2016 in der Sophienkriche (Spandauer Vorstadt, Berlin Mitte) eingedrungen sein soll. Dort habe der Angeklagte drei Abendmahlkelche, vier Patenen und ein Skalpell im Gesamtwert von 2.850,- Euro gestohlen. Der Raub wird nach § 243 Abs. 1 Nr. 4 StGB von der Staatsanwaltschaft als besonders schwerer Fall eines Diebstahls gewertet.
Abt. 285a

9:30, Saal 500, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Geldwäsche
Vorwurf: Weiter im Prozess um die sog. 'Blitz-Kredit-Betrügereien' dreier Berliner Geschäftsleute, zu deren Kunden angeblich auch Fam. Clinton, Bush Sen. und die CIA gehört haben sollen. Info..., sowie... (weiter am 05.08.2020, 09:30 Uhr, 10.08.2020, 09:30 Uhr, 12.08.2020, 09:30 Uhr, 17.08.2020, 09:30 Uhr, 19.08.2020, 09:30 Uhr)
SK 14 (Prozess läuft seit mehreren Jahren!)
DIENSTAG
12:20, Saal B 136, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Betrug
Vorwurf: Prozess gegen einen 41-Jährigen, der Anfang dieses Jahres in einer Marzahner Wohnung einer Zeugin vorgetäuscht haben soll, eine Waschmaschine zu reparieren. Der Angeklagte habe jedoch keine Ersatzteile ausgetauscht und dennoch 650 Euro Reparaturgeld verlangt. Die Geschädigte sei durch einen Flyer in ihrem Briefkasten auf die Firma des Angeklagten aufmerksam geworden.
Abt. 246a

9:15, Saal 2108, Moabiter Kriminalgericht, Kirchstr. 6
Angeklagt: gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Sachbeschädigung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Vorwurf: Prozess gegen eine 31-jährige Busfahrerin, die im Februar dieses Jahres mit einem Radfahrer in Treptow/Köpenick während ihrer Dienstfahrt in Streit geraten sein soll. Als der Radfahrer sich vor den Bus gestellt habe, um das Kennzeichen desselben zu notieren, sei die Angeklagte auf diesen zugefahren, habe ihn verletzt und das Rad beschädigt. Anschließend habe sich die Angeklagte von dem Unfallort unerlaubt entfernt.
Abt. 294

9:00, Saal B 305, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Bandenhehlerei
Vorwurf: Prozess gegen einen 44-Jährigen, der u.a. wegen Bandenhehlerei und unter Einbeziehung einer früheren Strafe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde und erfolgreich Revision einlegte. Es geht nun um die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
SK 20

Mittwoch
9:15, Saal 504, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 32-Jährigen, der seit Beginn 2017 bis Herbst letzten Jahres in den Räumen seiner Berliner Firma ein Drogenlabor zur Herstellung von Amphetaminen und Ecstasy-Tabletten betrieben haben soll. Der Angeklagte habe das selbst hergestellte Rauschgift und aus Spanien eingeschmuggeltes Marihuana kiloweise an Zwischenhändler weiterverkauft. Mitangeklagt ist ein 63-Jähriger, der zwischen Herbst 2018 und Sommer 2019 im Auftrag des Mitangeklagten mehr als eine halbe Millionen Ecstasy-Tabletten hergestellt haben soll. Im Herbst 2018 sei eine Bestellung dreier Pakete mit 26 Kilogramm Marihuana wegen unzureichender Freimachung auf dem Flughafen Köln/Bonn beschlagnahmt worden. (weiter 07.08.2020, 09:15 Uhr, 12.08.2020, 09:15 Uhr, 14.08.2020, 09:15 Uhr -> 07.10.2020, 09:15 Uhr)
SK 4

12:40, Saal 504, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 36-Jährigen, der zwischen Herbst 2018 und Herbst 2019 diverse Straftaten begangen haben soll. Unter anderem habe der Beschuldigte betrunken Passanten angegriffen und verletzt. Unter anderem brüllte er lt. Anklage im Mai letzten Jahres vor einem Markt in Hellersdorf wahllos Passanten an. Als sich ein weiterer Passant zu ihm gesellte und mitbrüllte, habe der Beschuldigte diesem eine Wodkaflasche auf den Kopf geschlagen. (weiter am 14.08.2020, 11:00 Uhr, 07.09.2020, 11:00 Uhr, 28.09.2020, 09:15 Uhr)
SK 4

9:30, Saal B 219, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: erpresserischer Menschenraub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen einen 36-Jährigen, der im Sommer 2018 mit weiteren Mittätern einen Mann in einer Wohnung in Lichtenberg festgehalten haben soll. Der Geschädigte, der für seine Schleusung nach Deutschland zahlen sollte, sei mit einem Messer bedroht und geschlagen worden. Auch sei seine Familie telefonisch bedroht worden.
SK 27

11:00, Saal 501, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Wohnungseinbruchsdiebstahl in 13 Fällen, davon in acht Fällen im Versuch und in zwölf Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung
Vorwurf: Prozess gegen einen 25-Jährigen, der zwischen Herbst 2017 und Herbst letzten Jahres Wohnungseinbrüche im gesamten Berliner Stadtgebiet begangen haben soll. Dabei habe der Angeklagte zumeist den Schließzylinder der jeweiligen Tür manipuliert. Der mutmaßliche Gesamtschaden: 14.000 Euro. (weiter am 11.08.2020, 09:15 Uhr, 14.08.2020, 09:15 Uhr, 18.08.2020, 09:15 Uhr, 31.08.2020, 09:15 Uhr, 07.09.2020, 09:15 Uhr, 11.09.2020, 09:15 Uhr, 14.09.2020, 09:15 Uhr)
SK 31

9:30, Saal 145a, Moabiter Kriminalgericht, Elßholzstr. 30-33
Angeklagt: Beteiligung an  einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
Vorwurf: Prozess gegen einen 29-Jährigen, der sich in der Zeit zwischen März 2014 und Juni 2014 in Syrien einer Unterorganisation der "Jabhat al Nusra" angeschlossen haben soll. Dabei habe der Angeklagte Wachdienste an strategisch wichtiger Infrastruktur geleistet und sich in einem Fall mit einem vollautomatischen Sturmgewehr an einem Feuergefecht beteiligt. (weiter am 07.08.2020, 09:30 Uhr) Info...
6. Strafsenat des Kammergerichts
DONNERSTAG
9:00, Saal 572, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und mit Beleidigung
Vorwurf: Prozess gegen einen 63-Jährigen, der im Herbst letzten Jahres als Fahrgast eines Taxis den Fahrer fremdenfeindlich beleidigt haben soll. Als der Geschädigte mit dem Angeklagten im Auto vor dem Polizeiabschnitt 36 (Gesundbrunnen) vorfuhr, um Anzeige zu erstatten, sei der Angeklagte mit dem anwesenden Polizeibeamten in Streit geraten und habe diesen angegriffen und beleidigt.
Abt. 263b

11:00, Saal 820, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Verstoß gegen das Vereinsgesetz
Vorwurf: Prozess gegen einen 50-Jährigen, der im Winter 2018 während einer Kundgebung in Mitte Parolen der in Deutschland verbotenen PKK skandiert haben soll.
SK 2

9:00, Saal 736, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: vorsätzliche Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, Hausfriedensbruch in zwei Fällen
Vorwurf: Prozess gegen 37-Jährigen, der zwischen Herbst 2018 und Winter letzten Jahres in Pankow Passanten geschlagen und getreten haben soll. Zudem habe der Beschuldigte in einem Supermarkt in Wandlitz gegen das gegen ihn verhängte Hausverbot verstoßen. In zwei der vier Fälle sei es zu Körperverletzungen und Beleidigungen gegen die dort beschäftigten Mitarbeiter gekommen. Der Beschuldigte ist möglicherweise wegen einer psychischen Erkrankung nicht voll schuldfähig. (weiter am 13.08.2020, 09:00 Uhr, 18.08.2020, 09:00 Uhr, 20.08.2020, 09:00 Uhr)
SK 12

9:30, Saal 820, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Verstöße gegen das Waffengesetz
Vorwurf: Prozess gegen einen 38-Jährigen, zur Tatzeit als Krankenpfleger in einer Berliner Justizvollzugsanstalt beschäftigt, der zwischen Anfang 2014 und Herbst 2017 zahlreiche Waffen und Waffenteile im Darknet erworben, teils für sich behalten, teils gewinnbringend weiterverkauft haben soll. Angeklagt sind acht Fälle. (weiter am 26.08.2020, 09:30 Uhr)
SK 17

9:00, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Mord, Kriegsverbrechen
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen zwei aus dem Irak stammender Männer (Vater und Sohn, 43/19 Jahre alt), die der Terrororganisation IS angehört, diese unterstützt und sich 2014 auch an Hinrichtungen beteiligt haben sollen. Info... (weiter am 13.08.2020, 09:00 Uhr, 14.08.2020, 09:00 Uhr, 20.08.2020, 09:00 Uhr -> 02.10.2020, 09:00 Uhr)
1. Strafsenat des Kammergerichts
FREITAG
13:00, Saal 537, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: Mord
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen irakisch gebürtigen Mann (36), der seine von ihm getrennt lebende Frau mit mehreren Messerstichen getötet haben soll. Info... (weiter am 19.08.2020, 13:00 Uhr, 26.08.2020, 09:00 Uhr)
SK 30

9:00, Saal 504, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr. 91
Angeklagt: sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, sexueller Missbrauch von Kindern, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, Körperverletzung u.a.
Vorwurf: Weiter im Prozess gegen einen 42-Jährigen, der zwischen 2006 und 2018 als Judotrainer sechs ihm anvertraute minderjährige Jungen sexuell missbraucht haben soll. Die Jungen, die den Angeklagten als Vaterfigur ansahen, hätten Missbrauch und einhergehende körperliche Züchtigungen über sich ergehen lassen. Die Taten seien in Sporthallen, Berliner Wohnungen des Angeklagten sowie in anlässlich von Turnierreisen aufgesuchten Unterkünften im Ausland begangen worden. Info... (weiter am 28.08.2020, 09:15 Uhr, 01.09.2020, 09:15 Uhr, 21.09.2020, 09:15 Uhr -> 05.11.2020, 09:15 Uhr)
JK 8

(Alle Angaben nach bestem Gewissen aber ohne Gewähr. Bitte auch die Schaukästen mit den Terminaushängen im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes beachten! - Laufende Änderungen werden je nach zeitlichem Vermögen aufgenommen.)


NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3





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