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Gerichtstermine der Woche
vom
03. - 07. 7. 2020
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MONTAG
9:00, Saal 571, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: Hausfriedensbruch, versuchte
Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen zwei israelische Staatsbürger
und einen staatenlosen Palästinenser (32 / 35 / 43 Jahre
alt), die im Sommer 2017 in der Humbboldt-Universität in
einer Veranstaltung des Themas Life in Israel - Terror, Bias and the
Chances for Peace nach Ablauf ihrer Redezeit die
Veranstaltung durch Zwischenrufe gestört haben sollen. Die
Angeklagten wurden daraufhin durch den Veranstalter aus dem
Saal geschoben. Eine der Angeklagten habe dabei den
Letzteren mit den Fäusten traktiert. Deshalb werde ihr auch
versuchte Körperverletzung vorgeworfen.
Abt. 263a
13:30, Saal B 137, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: Diebstahl im besonders schweren Fall
Vorwurf: Prozess gegen einen 48-Jährigen, der im
Herbst 2016 in der Sophienkriche (Spandauer Vorstadt,
Berlin Mitte) eingedrungen sein soll. Dort habe der
Angeklagte drei Abendmahlkelche, vier Patenen und ein
Skalpell im Gesamtwert von 2.850,- Euro gestohlen. Der Raub
wird nach §
243 Abs. 1 Nr. 4 StGB von der Staatsanwaltschaft als
besonders schwerer Fall eines Diebstahls gewertet.
Abt. 285a
9:30, Saal 500, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Geldwäsche
Vorwurf: Weiter im
Prozess um die sog. 'Blitz-Kredit-Betrügereien' dreier
Berliner Geschäftsleute, zu deren Kunden angeblich auch Fam.
Clinton, Bush Sen. und die CIA gehört haben sollen. Info...,
sowie... (weiter am 05.08.2020, 09:30
Uhr, 10.08.2020, 09:30 Uhr, 12.08.2020, 09:30 Uhr,
17.08.2020, 09:30 Uhr, 19.08.2020, 09:30 Uhr)
SK 14 (Prozess läuft seit mehreren Jahren!)
DIENSTAG
12:20, Saal B 136, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: Betrug
Vorwurf: Prozess gegen einen 41-Jährigen, der Anfang
dieses Jahres in einer Marzahner Wohnung einer Zeugin
vorgetäuscht haben soll, eine Waschmaschine zu reparieren.
Der Angeklagte habe jedoch keine Ersatzteile ausgetauscht
und dennoch 650 Euro Reparaturgeld verlangt. Die Geschädigte
sei durch einen Flyer in ihrem Briefkasten auf die Firma des
Angeklagten aufmerksam geworden.
Abt. 246a
9:15, Saal 2108, Moabiter Kriminalgericht, Kirchstr.
6
Angeklagt: gefährlicher Eingriff in den
Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher
Körperverletzung und mit Sachbeschädigung, unerlaubtes
Entfernen vom Unfallort
Vorwurf: Prozess gegen eine 31-jährige Busfahrerin,
die im Februar dieses Jahres mit einem Radfahrer in
Treptow/Köpenick während ihrer Dienstfahrt in Streit geraten
sein soll. Als der Radfahrer sich vor den Bus gestellt habe,
um das Kennzeichen desselben zu notieren, sei die Angeklagte
auf diesen zugefahren, habe ihn verletzt und das Rad
beschädigt. Anschließend habe sich die Angeklagte von dem
Unfallort unerlaubt entfernt.
Abt. 294
9:00, Saal B 305, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Bandenhehlerei
Vorwurf: Prozess gegen einen 44-Jährigen, der u.a.
wegen Bandenhehlerei und unter Einbeziehung einer früheren
Strafe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun
Monaten verurteilt wurde und erfolgreich Revision einlegte.
Es geht nun um die Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt.
SK 20
Mittwoch
9:15, Saal 504, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: unerlaubtes Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubte
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 32-Jährigen, der seit Beginn 2017 bis
Herbst letzten Jahres in den Räumen seiner Berliner Firma
ein Drogenlabor zur Herstellung von Amphetaminen und
Ecstasy-Tabletten betrieben haben soll. Der Angeklagte habe
das selbst hergestellte Rauschgift und aus Spanien
eingeschmuggeltes Marihuana kiloweise an Zwischenhändler
weiterverkauft. Mitangeklagt ist ein 63-Jähriger, der
zwischen Herbst 2018 und Sommer 2019 im Auftrag des
Mitangeklagten mehr als eine halbe Millionen
Ecstasy-Tabletten hergestellt haben soll. Im Herbst 2018 sei
eine Bestellung dreier Pakete mit 26 Kilogramm Marihuana
wegen unzureichender Freimachung auf dem Flughafen Köln/Bonn
beschlagnahmt worden. (weiter 07.08.2020, 09:15 Uhr,
12.08.2020, 09:15 Uhr, 14.08.2020, 09:15 Uhr ->
07.10.2020, 09:15 Uhr)
SK 4
12:40, Saal 504, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: gefährliche Körperverletzung,
Körperverletzung, tätlicher Angriff auf
Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Sicherungsverfahren
Vorwurf: Prozess gegen einen 36-Jährigen, der
zwischen Herbst 2018 und Herbst 2019 diverse Straftaten
begangen haben soll. Unter anderem habe der Beschuldigte
betrunken Passanten angegriffen und verletzt. Unter anderem
brüllte er lt. Anklage im Mai letzten Jahres vor einem Markt
in Hellersdorf wahllos Passanten an. Als sich ein weiterer
Passant zu ihm gesellte und mitbrüllte, habe der
Beschuldigte diesem eine Wodkaflasche auf den Kopf
geschlagen. (weiter am 14.08.2020, 11:00 Uhr, 07.09.2020,
11:00 Uhr, 28.09.2020, 09:15 Uhr)
SK 4
9:30, Saal B 219, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: erpresserischer Menschenraub in Tateinheit
mit gefährlicher Körperverletzung
Vorwurf: Prozess gegen einen 36-Jährigen, der im
Sommer 2018 mit weiteren Mittätern einen Mann in einer
Wohnung in Lichtenberg festgehalten haben soll. Der
Geschädigte, der für seine Schleusung nach Deutschland
zahlen sollte, sei mit einem Messer bedroht und geschlagen
worden. Auch sei seine Familie telefonisch bedroht worden.
SK 27
11:00, Saal 501, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Wohnungseinbruchsdiebstahl in 13 Fällen,
davon in acht Fällen im Versuch und in zwölf Fällen in
Tateinheit mit Sachbeschädigung
Vorwurf: Prozess gegen einen 25-Jährigen, der
zwischen Herbst 2017 und Herbst letzten Jahres
Wohnungseinbrüche im gesamten Berliner Stadtgebiet begangen
haben soll. Dabei habe der Angeklagte zumeist den
Schließzylinder der jeweiligen Tür manipuliert. Der
mutmaßliche Gesamtschaden: 14.000 Euro. (weiter am
11.08.2020, 09:15 Uhr, 14.08.2020, 09:15 Uhr, 18.08.2020,
09:15 Uhr, 31.08.2020, 09:15 Uhr, 07.09.2020, 09:15 Uhr,
11.09.2020, 09:15 Uhr, 14.09.2020, 09:15 Uhr)
SK 31
9:30, Saal 145a, Moabiter Kriminalgericht,
Elßholzstr. 30-33
Angeklagt: Beteiligung an einer terroristischen
Vereinigung im Ausland, Verstoß gegen das
Kriegswaffenkontrollgesetz
Vorwurf: Prozess gegen einen 29-Jährigen, der sich in
der Zeit zwischen März 2014 und Juni 2014 in Syrien einer
Unterorganisation der "Jabhat al Nusra" angeschlossen haben
soll. Dabei habe der Angeklagte Wachdienste an strategisch
wichtiger Infrastruktur geleistet und sich in einem Fall mit
einem vollautomatischen Sturmgewehr an einem Feuergefecht
beteiligt. (weiter am 07.08.2020, 09:30 Uhr) Info...
6. Strafsenat des Kammergerichts
DONNERSTAG
9:00, Saal 572, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: Beleidigung, Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf
Vollstreckungsbeamte und mit Beleidigung
Vorwurf: Prozess gegen einen 63-Jährigen, der im
Herbst letzten Jahres als Fahrgast eines Taxis den Fahrer
fremdenfeindlich beleidigt haben soll. Als der Geschädigte
mit dem Angeklagten im Auto vor dem Polizeiabschnitt
36 (Gesundbrunnen) vorfuhr, um Anzeige zu
erstatten, sei der Angeklagte mit dem anwesenden
Polizeibeamten in Streit geraten und habe diesen angegriffen
und beleidigt.
Abt. 263b
11:00, Saal 820, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Verstoß gegen das Vereinsgesetz
Vorwurf: Prozess gegen einen 50-Jährigen, der im
Winter 2018 während einer Kundgebung in Mitte Parolen der in
Deutschland verbotenen PKK skandiert haben
soll.
SK 2
9:00, Saal 736, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: vorsätzliche Körperverletzung in drei
Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung,
Hausfriedensbruch in zwei Fällen
Vorwurf: Prozess gegen 37-Jährigen, der zwischen
Herbst 2018 und Winter letzten Jahres in Pankow Passanten
geschlagen und getreten haben soll. Zudem habe der
Beschuldigte in einem Supermarkt in Wandlitz gegen das gegen
ihn verhängte Hausverbot verstoßen. In zwei der vier Fälle
sei es zu Körperverletzungen und Beleidigungen gegen die
dort beschäftigten Mitarbeiter gekommen. Der Beschuldigte
ist möglicherweise wegen einer psychischen Erkrankung nicht
voll schuldfähig. (weiter am 13.08.2020, 09:00 Uhr,
18.08.2020, 09:00 Uhr, 20.08.2020, 09:00 Uhr)
SK 12
9:30, Saal 820, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Verstöße gegen das Waffengesetz
Vorwurf: Prozess gegen einen 38-Jährigen, zur Tatzeit
als Krankenpfleger in einer Berliner Justizvollzugsanstalt
beschäftigt, der zwischen Anfang 2014 und Herbst 2017
zahlreiche Waffen und Waffenteile im Darknet erworben,
teils für sich behalten, teils gewinnbringend weiterverkauft
haben soll. Angeklagt sind acht Fälle. (weiter am
26.08.2020, 09:30 Uhr)
SK 17
9:00, Saal 700, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung im Ausland, Mord, Kriegsverbrechen
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen zwei aus dem Irak stammender Männer (Vater und
Sohn, 43/19 Jahre alt), die der Terrororganisation IS
angehört, diese unterstützt und sich 2014 auch an
Hinrichtungen beteiligt haben sollen. Info... (weiter am
13.08.2020, 09:00 Uhr, 14.08.2020, 09:00 Uhr, 20.08.2020,
09:00 Uhr -> 02.10.2020, 09:00 Uhr)
1. Strafsenat des Kammergerichts
FREITAG
13:00, Saal 537, Moabiter Kriminalgericht,
Turmstr. 91
Angeklagt: Mord
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen irakisch gebürtigen Mann (36), der seine
von ihm getrennt lebende Frau mit mehreren Messerstichen
getötet haben soll. Info... (weiter am
19.08.2020, 13:00 Uhr, 26.08.2020, 09:00 Uhr)
SK 30
9:00, Saal 504, Moabiter Kriminalgericht, Turmstr.
91
Angeklagt: sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen,
sexueller Missbrauch von Kindern, schwerer sexueller
Missbrauch von Kindern, Körperverletzung u.a.
Vorwurf: Weiter im
Prozess gegen einen 42-Jährigen, der zwischen 2006 und 2018
als Judotrainer sechs ihm anvertraute minderjährige Jungen
sexuell missbraucht haben soll. Die Jungen, die den
Angeklagten als Vaterfigur ansahen, hätten Missbrauch und
einhergehende körperliche Züchtigungen über sich ergehen
lassen. Die Taten seien in Sporthallen, Berliner Wohnungen
des Angeklagten sowie in anlässlich von Turnierreisen
aufgesuchten Unterkünften im Ausland begangen worden. Info... (weiter am
28.08.2020, 09:15 Uhr, 01.09.2020, 09:15 Uhr, 21.09.2020,
09:15 Uhr -> 05.11.2020, 09:15 Uhr)
JK 8
(Alle Angaben nach bestem Gewissen
aber ohne Gewähr. Bitte auch die Schaukästen mit den
Terminaushängen im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes
beachten! - Laufende Änderungen werden je nach
zeitlichem Vermögen aufgenommen.)
NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3
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