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aus dem moabiter kriminalgericht


Noch mehr Bankenprozess - Steuerhinterziehung
Komplex Neuling-Schoeps-Lauritzen


von Barbara Keller

30.11.2006. Kriminalgericht Moabit. 26. Große Strafkammer.
Weil sich der seit Mai 2006 verhandlungsunfähig erklärende Dr. Christian Neuling beim diesjährigen Berliner Marathon sportiv exponierte, ließ das Berliner Landgericht nun ein weiteres Verfahren des Bankenskandalkomplexes vom Stapel. Neben dem Ex-AUBIS-Chef Neuling (63) sind der ehemalige IBG-Chef Dr. Manfred Schoeps (62), IBG-Berater und Vielfach-Komplementär Dr. Christian Lauritzen (53) , Notar Gerhard S. (60) sowie Projektleiter Guido B. (37) der Steuerhinterziehung angeklagt. Es geht um den Transfer der von der landeseigenen Bankgesellschaft (BGB AG) kreditierten AUBIS-Plattenbauten in die Verfügung der IBG, einer Tochtergesellschaft eben derselben BGB AG, zum Zwecke der Fondsbildung. Die Beteiligten sollen laut Anklage unterlassen haben, dem Finanzamt die Grunderwerbssteuern ordnungsgemäß anzuzeigen. Ein Vergehen, das laut § 370 AO mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf, in besonders schwerem Fall bis zu zehn Jahren geahndet werden kann.



Berlin, 9. September 2006. Am Ziel der 42 Kilometer langen Marathonstrecke angelangt, reißt der Mann mit der Nummer 8854 jubelnd die Arme hoch. Der 63-Jährige hat allen Grund dazu: eine Laufzeit von weniger als viereinhalb Stunden, das heißt Platz 15.975 von 40.000 Teilnehmern, gutes Mittelfeld. Glanzleistung, nicht nur für sein Alter. - Das Foto einer Presseagentur hält den schönen Augenblick fest.

Zwei Monate später, die hiesige Staatsanwaltschaft ist auf ihn aufmerksam geworden, gilt der Mann mit dem eisernen Willen nun als "transportunfähig". Die Rede ist von Dr. Christian Neuling, als Ex-AUBIS-Chef eine der 'Schlüsselfiguren' des sogenannten 'Berliner Bankenskandals', von dem sein Rechtsanwalt jetzt sagt: "Wenn er zum Prozess kommen müsste, besteht laut Gutachter die Gefahr, dass er sich aufhängt."

Dabei erwarten den erfolgreichen Marathonläufer derzeit gleich zwei offene Prozesse. Ein Betrugsverfahren vor der 19. Großen Strafkammer seit März 2003 und seit dem 30. November 2006 vor der 26. Großen Strafkammer ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Nach zweijähriger Verhandlungsdauer brachte Dr. Christian Neuling, wie sein ehemaliger Geschäftspartner Klaus Hermann Wienhold, im Mai 2006 ein Attest, das ihm "Verhandlungsunfähigkeit" bescheinigte. Seitdem lag der Prozess auf Eis.

Nach der spektakulären CDU-Parteispende in Höhe von 20.000 Euro, die die AUBIS-Chefs im Jahr 1995 ihrem CDU-Freund Klaus Landowsky bar auf den Tisch gelegt haben sollen, und deren glücklosen Immobiliengeschäften großen Stils rund um die ostdeutsche Platte (jetzt als Untreueverfahren vor der 36. Großen Strafkammer verhandelt), begann mit den Enthüllungen um das defizitäre Geschäftsgebaren der Berliner Bankgesellschaft die 'Zeit danach'.

Der Untersuchungsausschuss Bankgesellschaft/Parteispende II listete im Juni dieses Jahres 13 bei der Staatsanwaltschaft anhängige Verfahren, von denen vier bereits mit einer Verurteilung, allesamt mit Geldstrafen endeten. - Welche 'Ironie des Schicksals', dass nun ausgerechnet die Herren, die den Stein ins Rollen brachten, möglicherweise straffrei ausgehen.

In dem jetzt vor der 26. Großen Strafkammer angelaufenen Verfahren geht es um Steuerhinterziehung. Mitangeklagt sind neben dem ehemaligen AUBIS-Chef Dr. Christian Neuling auch Dr. Manfred Schoeps (62, Ex-Chef der Bankgesellschaftstochter IBG, mit Matthias T. Architekt der geschlossenen Immobilienfonds der BGB AG), Rechtsanwalt Dr. Christian Lauritzen (53, Berater und vielfacher Komplementär mit Generalvollmacht und Freistellung für die IBG), Notar Gerhard S. (60) und Projektleiter Guido B. (37).

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, vorsätzlich einen Schaden in Höhe von 2,4 Millionen Euro verursacht zu haben, indem sie bei der Übertragung eines Teils der AUBIS Plattenbauten auf einen von der BerlinHyp initiierten Fond beteiligt waren und dabei versäumten, dem Finanzamt Grunderwerbssteuern ordnungsgemäß anzuzeigen.

Nachdem am 30.11.2006, am Beginn der Hauptverhandlung, die Vorsitzende Richterin Dr. Karin Garz-Holzmann dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgibt und unter dem Protest von Anwalt Erich Samson ("Ich sehe keine Möglichkeit!"), einem zweiten psychiatrischen Gutachter die Beurteilung der Verhandlungsunfähigkeit Neulings bis zum 15. Dezember 2006 anheim stellt, die nächste Überraschung: zwei der Angeklagten erklären sich geständig.

Zum Einen Guido B., dessen Tatbeteiligung als Projektleiter, so die Vorsitzende Richterin, vergleichsweise gering war. Er zahlt 10.000,00 Euro, zahlbar in den nächsten drei Monaten. Im Gegenzug wird das Verfahren eingestellt.

Zum Anderen Dr. Christian Lauritzen. Gegen sein Geständnis sichert ihm das Gericht eine Bewährungsstrafe zu, die elf Monate nicht übersteigt, verbunden mit einer Geldstrafe von 200.000,00 Euro. In seiner Einlassung erklärt Dr. Lauritzen, zwar als beratender Anwalt IBG-Chef Dr. Manfred Schoeps und AUBIS-Chef Neuling auf das Anfallen von Grunderwerbssteuern aufmerksam gemacht zu haben: "Ich habe meinen Warnimpuls Herrn Schoeps mitgeteilt." Doch als Komplementär mit allen Rechten und Pflichten eines Geschäftsführers ausgestattet, hätte er darauf achten müssen, dass Worten auch Taten folgen.

Wer sich mit der Rolle Dr. Lauritzen im Zusammenhang mit den Fondsgeschäften der IBG befasst, weiß, wie wahr Dr. Neuling spricht, der als Jurist der Kanzlei Köning, Kärgel & Dr. Lauritzen von der IBG mit Generalvollmacht ausgestattet sowohl als Berater als auch Komplementär, d. h. als persönlich haftender Gesellschafter zahlreicher Objektgesellschaften, auftrat, sich jedoch trotz Vergütung von jeglicher Haftung freistellen ließ.

Soweit. Diesen Donnerstag (6.12.2006) wird das Verfahren gegen Lauritzen mit einem Urteil beendet. Für ihn ist zwar danach strafrechtlich das Kapitel Bankengesellschaft abgeschlossen. Aber er wird dem Gericht nach getroffener Vereinbarung als Zeuge zur Verfügung stehen müssen. Denn vom Zeugnisverweigerungsrecht kann er nun keinen Gebrauch mehr machen.

Für die übrigen Angeklagten droht nach § 370 der Abgabenordnung eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, im besonders schweren Fall von bis zu zehn Jahren. - Kommt der sich sportiv gebende Dr. Christian Neuling nach einem für ihn ungünstigen Gutachten wieder ins Spiel, rollt das Verfahren am 8. Januar 2007 noch einmal von vorne an.

Zunächst einmal gilt jedoch: Donnerstag um 8:30 abschließender Termin mit Urteil für Dr. Lauritzen, Selbstleseverfahren der Verfahrensbeteiligten für diverse Urkunden, Protokolle, Kaufverträge, Aktennotizen und Montag, der 18.12.2006 als Termin für die übrigen Angeklagten. Ex-IBG-Chef Dr. Manfred Schoeps und Notar Gerhard S.


1. Urteil (7.12.2006), abgetrenntes Verfahren Dr. Christian Lauritzen: Wie erwartet, entsprach das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Elf Monate Haft auf Bewährung und eine Geldbuße von 200.000,00 € wegen Steuerhinterziehung hieß es am 7.12.2006 . Von den genannten 200.000,00 € sollen nach dem Willen der Kammer 170.000,00 € an die Landeskasse Berlin und zwei mal 15.000,00 € an gemeinnützige Organisationen gehen.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass Dr. Lauritzen seiner Doppelfunktion als Berater und gleichzeitigem alleinvertretungsberechtigten Komplementär (Info1..., Info2...) für die IBG (einer Tochtergesellschaft der Berliner Bankgesellschaft) nicht gerecht wurde. Zwar habe er als Berater die Beteiligten "gemahnt", aber als (eigentlich) persönlich voll haftender Komplementär versagt, indem er den zuständigen Finanzbehörden den grunderwerbssteuerrelevanten Sachverhalt verschwieg. - Bei dem 'grunderwerbssteuerrelevanten Sachverhalt' ging es um die Übertragung eines Teils der AUBIS-Plattenbauten in den sogenannten "LBB-Fonds Zwölf".


2. Urteil Gerhard L. + Gutachten Dr. Christian Neuling (11.12.2006):
Urteil für Notar Gerhard L. Gerhard L. kam gerade noch mit einer Bewährungsstrafe, einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, davon.

Dr. Christian Neuling: Das Verfahren gegen Dr. Christian Neuling wird vermutlich am nächsten Verhandlungstag abgetrennt und vorläufig eingestellt, da weiterhin verhandlungsunfähig. Zu diesem Schluss kam nach einer erneuten Begutachtung des Angeklagten auch Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber, Leiter des Instituts für Forensische Psychiatrie der FU Berlin. Kröber bestätigte das Gutachten vom 24.11.2006, Neuling sei nicht in der Lage, sich dem Prozess zu stellen, da er unter Depressionen leide.

Allein an weiter Front auf der Anklagebank ist ab Mo., 18.12.2006, jetzt nur noch Dr. Manfred Schoeps.

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NJW schreibt:
"Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter..."
NJW-aktuell - web.report H. 38/2010, S.3




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Durch diese 'hohle Gasse' sollte er kommen, Ex-AUBIS-Chef Dr. Christian Neuling. Der 'Marathon-
champion' von gestern glänzte trotz Ladung jedoch mit Abwesenheit. Weilt er in Frankreich oder einer deutschen Klinik, fragte sich das Publikum.

Gerhard S. Dr. Manfred Schoeps gilt als ehemaliger Chef der IBG als einer der beiden Architekten der geschlossenen Immobilienfonds der BGB AG mit Folgen.

Dr. Christian L.
Dr. Christian Lauritzen geständig: "... Ich hätte darauf dringen müssen."

Dr. Manfred S.
Notar Gerhard S. schweigt bisher zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft.

Vors. Richterin der 26. Gr. Strafkammer,  Dr. Karin Garz-Holzmann
Die Vorsitzende Richterin Dr. Karin Garz-Holzmann gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt und ein drittes, nun von einem zweiten Sachverständigen zu erstellendes Gutachten zur Verhandlungs-
fähigkeit Dr. Christian Neulings in Auftrag.

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